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Brandenburg

„Maskenmann“-Prozess: Kleine Anfrage zu Mobbing bei Polizei ++ Gesetz: Nur wenige kommunale Unternehmen gegründet

Kleine Anfrage zu Mobbing bei Polizei

Der Prozess um den „Maskenmann“ vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) beschäftigt nun die Landespolitik. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Björn Lakenmacher, hat der Landesregierung eine Kleine Anfrage zum Thema Mobbing bei der Polizei gestellt. Laut Medienberichten hatten Beamte von Mobbing und Bevormundung durch Vorgesetzte bei ihren Ermittlungen in dem Fall berichtet. Seit Monaten gibt es Kritik an der Ermittlungsarbeit in dem Fall, bei dem der Täter eine Art Imkermaske trug. Der Prozess gegen den 47 Jahre alten mutmaßlichen Maskenmann wird am Montag fortgesetzt. Der Angeklagte soll 2011 und 2012 zwei Berliner Millionärsfamilien in Ostbrandenburg überfallen und dabei einen Banker entführt haben, um Lösegeld zu erpressen.

Nur wenige kommunale Unternehmen gegründet

Die gesetzliche Stärkung kommunaler Firmen hat in Brandenburg nur zu wenigen Unternehmensgründungen im öffentlichen Sektor geführt. Das geht aus einer Antwort von Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage im Landtag hervor. Danach gab es in den Jahren 2012 bis 2014 lediglich elf Neugründungen. Der Landtag hatte im Jahr 2011 das Gesetz zur „kommunalen Daseinsvorsorge“ verabschiedet. Danach sollen Kommunen Aufträge möglichst an kommunale Anbieter vergeben. Nach den aktuellen Zahlen des Innenministeriums führte das Gesetz zu keinem Gründungsboom bei kommunalen Unternehmen. Insgesamt gibt es den Angaben zufolge in Brandenburg rund 620 kommunale Betriebe.