Energiepolitik

Politiker nehmen Vattenfall in die Pflicht

Protestbrief an den schwedischen Ministerpräsidenten übermittelt

Das weitere, ungeklärte Engagement des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall in der Lausitz sorgt für Unruhe. Am Montag sind Brandenburgs SPD-Fraktionschef Klaus Ness und der Bundestagsabgeordnete Ulrich Freese nach Stockholm gereist. Die schwedische Regierung hatte angekündigt, die Braunkohle-Pläne Vattenfalls in der Lausitz nicht auszuweiten. „Wir erwarten, dass die neue schwedische Regierung so schnell wie möglich für Klarheit sorgt, welche Unternehmensziele Vattenfall künftig verfolgen soll“, sagte Ness vor der Reise.

Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und sein brandenburgischer Amtskollege Dietmar Woidke (SPD) hatten kürzlich erst vor einem raschen Ausstieg aus der Braunkohle gewarnt. In einem Brief an Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven erinnerten sie an die Bedeutung der Braunkohle für die Umsetzung der Energiewende in Deutschland und für die Arbeitsplätze in der strukturschwachen Lausitz. Für die deutsche Industrie sei die Lausitzer Kohle von entscheidender Bedeutung.

Das unterstrich auch der CDU-Fraktionsvorsitzende im Potsdamer Landtag, Michael Schierack. Vom Tagebau in der Lausitz hängen Tausende Arbeitsplätze ab. Die Grünen-Fraktion forderten von der künftigen Landesregierung, einen Plan B für einen sozialverträglichen Strukturwandel in der Lausitz zu erarbeiten.

Die Region selbst ist gespalten: In einem gemeinsamen Brief bestärken nun Lausitzer Kommunalpolitiker die schwedische Regierung in ihrem Vorhaben, den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung voranzutreiben und die Umsiedlung weiterer Dörfer durch den Staatskonzern Vattenfall abzuwenden.

Der Brief wurde auch unterzeichnet von Stephan Hilsberg, ehemaliger Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium und Mitbegründer der Sozialdemokratischen Partei in der DDR (SDP). Neben der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung der 20.000 Einwohner zählenden Stadt Guben, Kerstin Nedoma (Linke), und ihrem Amtskollegen aus der Gemeinde Schenkendöbern, Bernd Howorek (CDU), sprechen sich die Bürgermeister von Wiesengrund, Nebelschütz und Panschwitz-Kuckau sowie mehrere Ortsvorsteher für ein planvolles Ende der Braunkohleverstromung aus.

„Wir sind der Meinung, dass Vattenfall die Region Lausitz nicht verlassen darf, sondern seine Unternehmensziele, nämlich den Übergang zu umweltfreundlicher und nachhaltiger Energieversorgung mit erneuerbaren Energien, auch aktiv in Deutschland umsetzen sollte“, heißt es in dem Schreiben, das am Montag an den schwedischen Regierungschef übermittelt wurde. Doch nach den genehmigten Tagebauen müsse Schluss sein und Vattenfall auf weitere Abbaugebiete wie Welzow-Süd II, Nochten II und Jänschwalde-Nord und die Umsiedlung weiterer Dörfer verzichten. „Die notwendigen Umbauprozesse können und müssen sozial abgefedert“, fordern die Verfasser.