Ermittlungen

Ex-Minister in Untersuchungshaft

Wolfgang Fürniß soll Anleger geprellt haben. Der CDU-Politiker wurde in Hamburg verhaftet

Der Name Wolfgang Fürniß steht bis heute für eines der schillerndsten Kapitel in der brandenburgischen Landespolitik. Im November 2002 musste der CDU-Politiker nach drei Jahren Amtszeit als Wirtschaftsminister zurücktreten: Er war in den Verdacht der Geldwäsche geraten. Ein Scheich aus den Vereinigten Arabischen Emiraten hatte dem Minister eine Million Dollar auf sein Privatkonto überwiesen, woraufhin die Sparkasse Potsdam Alarm schlug. Der Verdacht der Geldwäsche bestätigte sich nicht, ebenso wenig die später erhobenen Vorwürfe der Haushaltsuntreue und der Bestechlichkeit. Zwölf Jahre später nun sitzt Wolfgang Fürniß in Untersuchungshaft. Der einstige Wirtschaftsminister ist in Hamburg verhaftet worden.

Verdacht des Betrugs

Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Heidelberg bestätigte, befindet sich Fürniß seit 17. Oktober in Untersuchungshaft. Zuerst in Hamburg, dann in der Justizvollzugsanstalt Mannheim. Gegen den früheren Politiker bestehe der „dringende Tatverdacht des Betrugs“. Laut Zeitungsberichten vom Januar soll er Anleger und Bekannte mit erfundenen Geschichten und falschen Renditeversprechen um rund 800.000 Euro geprellt haben. Zu den aktuellen Betrugsvorwürfen der Heidelberger Staatsanwaltschaft und zur Verhaftung des 70-Jährigen wollte sich dessen Verteidigerin Andrea Combé nicht äußern. Die Heidelberger Rechtsanwältin hatte bereits Wetterexperte Jörg Kachelmann in dessen Vergewaltigungsprozess verteidigt. Laut Ermittler köderte der Ex-Minister, der zuletzt für eine Beratungsfirma im badischen Wiesloch tätig war, die Geschädigten mit vermeintlich sicheren Geldanlagen – angeblich unter Verweis auf seine exzellenten Beziehungen in die arabische Welt. Dies berichtet „Der Spiegel“.

Wolfgang Fürniß ist in Wiesloch kein Unbekannter: Von 1984 bis 1992 war er dort Rathauschef. Danach wechselte er zum Softwarekonzern SAP. 1998 wollte er Oberbürgermeister seiner Geburtsstadt Heidelberg werden. Das klappte nicht. Dafür wurde er 1999 Minister in Brandenburg. Angeblich hat er sich selbst damals für den Posten empfohlen. Der damalige CDU-Landeschef Jörg Schönbohm suchte dringend Personal. Nach langen, erfolglosen Jahren in der Opposition war es dem ehemaligen Berliner Innensenator in einer „One-Man-Show“ gelungen, die Alleinherrschaft der SPD zu beenden. Schönbohm präsentierte mit dem damals 55-jährigen Fürniß einen „Top-Mann“ für das rot-schwarze Kabinett Stolpe. „Ein Manager wie er im Buche steht“, schrieb eine Tageszeitung begeistert. Von 1973 bis 1984 hatte Fürniß im Dienst des Landes Baden-Württemberg gestanden, arbeitete für Lothar Späth und Roman Herzog. Bei der Software-Schmiede SAP war er Generalbevollmächtigter für den weltweiten Aufbau.

Einen Hauch von weiter Welt brachte der eloquent auftretende Minister auch in die Brandenburger Provinz. Die Wirtschaft schwächelte, Fürniß aber präsentierte alsbald einen Großinvestor. Finanzkräftige Scheichs aus dem Emirat Dubai sollten sich am Bau einer Chipfabrik in Frankfurt (Oder) beteiligen. Neben der Chipfabrik waren die Araber angeblich auch von den Spreewaldgurken begeistert. „Chips und Gurken“, so Fürniß damals, seien „eine charmante Perspektive für die Zusammenarbeit“. Anfangs wollte Dubai sich mit 500 Millionen Euro an dem Projekt beteiligen, das Emirat stellte 40 Millionen Dollar bereit. Auch Intel sollte dabei sein. Das Land selbst musste mit 38 Millionen Euro einsteigen. Doch dann platzten die Träume: Die Chipfabrik wurde so nie gebaut. Ein Untersuchungsausschuss sah eine Mitschuld der Landesregierung beim Scheitern des Projektes. Fürniß traf der Vorwurf, ungeprüft Informationen an das Kabinett weitergegeben zu haben. Immer wieder machte er Druck. Ein SPD-Landtagsabgeordneter erinnert sich: „Er verlangte vor dem Wirtschaftsausschuss, dass wir eine Finanz-Spritze des Landes in Aussicht stellen. Wären wir nicht bereit, würden die Scheichs sofort aus dem Hotel Adlon abreisen.“

Ein „Freundschaftsdarlehen“

Als bekannt wurde, dass auf dem Privatkonto des Ministers eine Million Dollar eines Scheichs gelandet war, fühlten sich viele in ihrem Unbehagen bestätigt. Wolfgang Fürniß musste zurücktreten. Die Million stammte nicht aus Dubai, sondern vom Scheich aus dem benachbarten Sharjah. Ein Freundschaftsdarlehen, so der Minister. Die Staatsanwaltschaft Potsdam kam später zu dem Schluss, dass es sich nicht um einen Bestechungsversuch gehandelt habe. Ein „Zusammenhang zwischen der Geldzahlung und der Dienstausübung des früheren Wirtschaftsministers“ sei nicht erkennbar, befanden damals die Ermittler.