Urteil

Millionen Euro Fördermittel erschwindelt

Prozess gegen Biotechnikfirma endet offenbar mit einem Deal

– Der Subventionsskandal um die Firma Human Bio Sciences (HBS) erschütterte die Brandenburger Politik – nun stehen die verantwortlichen Manager in Potsdam vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Subventionsbetrug vor – zum Nachteil der Investitionsbank Brandenburg (ILB). Den Schaden beziffert sie mit rund 11,1 Millionen Euro.

Der Fall sorgte Anfang des Jahres wochenlang für Schlagzeilen, Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) geriet wegen der Affäre unter Druck. Er sah das Land Brandenburg als Opfer von Betrügern. Nun soll die Justiz klären, ob dem so ist. Möglicherweise geht dies dank eines sogenannten Deals schneller als zunächst gedacht.

Laut Anklageschrift der Staatsanwaltschaft hatten der Firmeninhaber und der Geschäftsführer niemals vor, die Fördermittel in die Produktion von medizinischen und kosmetischen Produkte zu stecken. Mit gefälschten Rechnungen soll es ihnen jedoch gelungen sein, rund 6,5 Millionen Euro plus etwa 4,6 Millionen Euro Investitionszulagen vom Land zu erhalten. Insgesamt rund 13,5 Millionen Euro Fördermittel bewilligte die Investitionsbank Brandenburg für das Unternehmen in Luckenwalde (Teltow-Fläming). Ausgezahlt wurde wegen noch ausstehender Prüfungen allerdings weniger Geld.

Staatsanwaltschaft mit Angebot

Zwölf Verhandlungstage hat das Landgericht Potsdam zunächst für den Prozess gegen die 41 und 39 Jahre alten Männer eingeplant. Zeugen haben die Richter bislang nicht geladen, sagte eine Gerichtssprecher. Grund dafür ist ein Angebot der Staatsanwaltschaft zum Auftakt des Prozesses Mitte Oktober: Sie zeigte sich bereit, bei einem umfassenden Geständnis der Angeklagten nur ein begrenztes Strafmaß zu beantragen. Am kommenden Donnerstag sollen sich die beiden Angeklagten zu dem Vorschlag der Staatsanwaltschaft äußern.

Die Ankläger hoffen mit dem – bei derartigen Verfahren nicht ungewöhnlichen – Angebot die Prozessdauer begrenzen zu können. Zu komplex ist der Vorgang, der mit zahlreichen Förderanträgen und Bescheiden der Investitionsbank gespickt ist.

Die Biotechnik-Firma Human Bio Sciences hatte Ende 2013 Insolvenz angemeldet. Wegen der Affäre musste sich Wirtschaftsminister Christoffers wochenlang rechtfertigen. Kurz zuvor war er bereits wegen der Förderung der wenig später insolventen Solarfirma „Odersun“ in Bedrängnis gekommen. Die Opposition warf ihm vor, er habe für die Auszahlung der Fördermittel gesorgt, obwohl die Betrugsvorwürfe bereits bekanntgewesen seien.

Christoffers betonte hingegen stets, das Land Brandenburg sei Opfer von Betrügern geworden. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sah seinen Minister Anfang Februar schließlich voll rehabilitiert.