Neue Landesregierung

Rot-Rot legt teuren Koalitionsvertrag vor

700 Millionen Euro neue Ausgaben – ohne neue Schulden. Keine dritte Startbahn am BER

Knapp vier Wochen nach der Landtagswahl haben SPD und Linke in Brandenburg den Koalitionsvertrag zur Neuauflage der rot-roten Landesregierung vorgestellt. Die bei den Verhandlungen erzielten Vereinbarungen auf 70 Seiten kosten das Land viel Geld: Die Koalitionäre planen laut Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zusätzliche Investitionen von rund 700 Millionen Euro – für mehr Lehrer, mehr Erzieher, bessere Straßen. Der Verhandlungsführer der Linken, Parteichef und Finanzminister Christian Görke, sprach von einem „guten Ergebnis mit tragbaren Kompromissen“.

Ob die Partei das auch so sieht, wird sich in den nächsten Wochen bei der Befragung der Mitglieder herausstellen. Sie sollen dem Vertrag zustimmen – allerdings, ohne das Personal zu kennen. Die Minister werden erst am 1. November genannt. An diesem Tag entscheiden die Parteitage. Gibt es keinen Widerstand, könnte der Ministerpräsident in der ersten Novemberwoche im Landtag gewählt werden. Die Berliner Morgenpost nennt die wichtigsten Punkte im rot-roten Koalitionsvertrag, der bis 2019 gelten soll:

Prioritäten und Leitbild

Als Prioritäten werden Bildung, Sicherheit, Investitionen in Landesstraßen und in die Kommunen sowie eine Verwaltungsreform genannt. Überschrieben ist das Papier mit dem Titel: „Sicher, selbstbewusst und solidarisch: Brandenburgs Aufbruch vollenden.“ Brandenburg stehe so gut da wie noch niemals zuvor in seiner jungen Geschichte. Die Herausforderungen könnten deshalb selbstbewusst angegangen werden. „Unseren Kindern und Enkeln wollen wir ein zukunftsfestes und wirtschaftlich stabiles Brandenburg hinterlassen, das sich mit den attraktivsten Regionen Europas messen kann – ein anziehendes Land, in dem die Menschen gerne leben.“ Wie in ihrem ersten Koalitionsvertrag verspricht Rot-Rot: „Auch in Zukunft wird es mit uns keinerlei Verklärung der SED-Diktatur geben.“

Schulen und Hochschulen

In den nächsten fünf Jahren sollen mindestens 4300 neue Lehrer eingestellt werden – rund 3600 von ihnen ersetzen ausscheidende Kollegen. Gemeinsames Lernen soll von der 1. Klasse bis zum Schulabschluss möglich werden: In Zukunft wird überall, wo die Schulträger und Eltern es wünschen, die Fusion von Grundschulen mit Oberschulen oder Gesamtschulen möglich sein. Auch Gymnasien, die weiterhin in zwölf Jahren zum Abitur führen, können in die Schulzentren einbezogen werden. Das ist der Kompromiss für die von der Linken geforderte Gemeinschaftsschule. Das Schüler-Bafög bleibt. In die Hochschulen fließen zusätzliche 75 Millionen Euro.

Kitas

Die künftige Regierung will mehr Erzieher einstellen. Erklärtes Ziel ist es, ab 2016 nur noch fünf Kinder bis zu drei Jahren von einer Erzieherin betreuen zu lassen, statt bislang sechs. Kleinere Gruppen soll es auch bei den Drei- bis Sechsjährigen geben. Eine Erzieher soll ab 2017 nun für elf statt für zwölf Kinder zuständig sein. Außerdem werden weitere Berufe wie Heilerziehungspfleger in die Kita-Personalverordnung aufgenommen.

Arbeit, Gesundheit

Alle Krankenhausstandorte sollen erhalten bleiben. Dafür will Rot-Rot bis 2019 rund 400 Millionen Euro investieren. Ein höherer Mindestlohn, wie ihn die Linke forderte, wurde nicht konkret festgeschrieben. Nur eine Überprüfung und Angleichung zum Bundesgesetz.

Sicherheit/Kommunalreform

Eine weitere Polizeistrukturreform wird abgelehnt. Alle bestehenden Polizeistandorte bleiben. Die Zahl der Polizisten soll bis 2020 nicht unter 7800 Beamte sinken. Im Wach- und Wechseldienst sollen dauerhaft mindestens 2200 Polizisten eingesetzt sein. Jährlich werden 275 Polizeianwärter neu ausgebildet. Für die Prävention werden künftig 120 statt der bislang geplanten 50 Beamten zuständig sein. Wörtlich heißt es: „Die Koalition legt besonderes Augenmerk auf die Kriminalitätsbekämpfung im Berliner Umland und im Grenzgebiet zu Polen.“ In Brandenburg soll es in Zukunft nur noch höchstens zehn statt der bisher vierzehn Landkreise geben. Über die Zukunft der kreisfreien Städte wird noch beraten.

Flughafen BER/Finanzen

Eine Erweiterung des Flughafens BER mit einer dritten Start- und Landebahn wird abgelehnt. Rot-Rot ist für mehr Nachtruhe und will „bei den Forderungen an die Miteigentümer des Flughafens nicht nachlassen“. Hohe Nutzungsentgelte sollen für Starts und Landungen in der Zeit zwischen 22 und 6 Uhr erhoben werden – damit sie wirtschaftlich unattraktiv für die Airlines werden. Oberste Priorität hat das Schallschutzprogramm. Härtefälle sollen großzügig behandelt werden. Rot-Rot will bis 2015 keine neuen Schulden aufnehmen. Geplant ist die Erhöhung der Grunderwerbssteuer. Ein konkreter Hebesatz wird nicht genannt, aktuell liegt er bei fünf Prozent.

Braunkohle/Infrastruktur

Die Koalition bekennt sich zu den Braunkohleplänen und zur Erweiterung von Welzow-Süd II. Der von der Linken geforderte Braunkohle-Ausstieg bis 2040 ist nicht festgeschrieben. In den Erhalt von Landesstraßen und in die Infrastruktur von Städten und Gemeinden sollen in den kommenden fünf Jahren 230 Millionen Euro fließen.

Zusammenarbeit mit Berlin

Nur 13 allgemein gehaltene Zeilen widmet Rot-Rot der Zusammenarbeit mit Berlin. Sie soll „weiterhin auf partnerschaftlicher Grundlage gestaltet werden“. Die Kooperationen der beiden Länder sollen vertieft werden, „wo immer dies zu Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger führt“.