Wahlen

Tag der Entscheidung

Heute legt sich Ministerpräsident Dietmar Woidke fest – erneut für Rot-Rot oder vielleicht doch für Rot-Schwarz

Nur knapp eine Woche nach der Landtagswahl will Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) heute in Potsdam verkünden, ob er Brandenburg weiter mit Rot-Rot regieren will oder für die nächsten fünf Jahre die CDU ins Boot holen wird. Die Entscheidung soll am Abend fallen. Für 14 Uhr ist die zweite Sondierungsrunde mit der Union angesetzt. Danach tritt um 16.30 Uhr der geschäftsführende SPD-Landesvorstand im „Treffpunkt Freizeit“ Am Neuen Garten zusammen. Um 17 Uhr versammelt sich der Landesvorstand, um den Vorschlag zu beraten. Dem Führungsgremium der Partei gehören 15 Mitglieder an. Die Sozialdemokraten wollen frühestens am Wochenende mit den Koalitionsgesprächen beginnen.

Am Montag waren die Linken ein zweites Mal zur Sondierung dran. Womöglich saßen sich die SPD und ihr bisheriger Partner in der Staatskanzlei dabei das letzte Mal für die nächsten fünf Jahre gegenüber. Längst schauten die vier Vertreter der Linken zum Auftakt des Gesprächs nicht mehr so forsch in die Kameras wie in der vergangenen Woche. Denn in der Zwischenzeit wurde deutlich, dass die Partei erst einmal mit der Aufarbeitung ihrer Wahlniederlage zu tun haben wird. Das könnte ihre Zuverlässigkeit in einer möglichen neuen Koalition gefährden.

Zuerst stellte die neue Landtagsabgeordnete Isabelle Vandre nicht erfüllbare Forderungen auf, wie die Abschaffung des Verfassungsschutzes und die Umwandlung der Gymnasien in Gemeinschaftsschulen. Dann wiederholte die frühere Fraktionschefin und wieder gewählte Landtagsabgeordnete Kerstin Kaiser kurz vor dem Ende der Sondierungsgespräche die Kritik an Parteichef Görke. In der Berliner Morgenpost hatte Kaiser bereits vorige Woche erklärt: „Es ist wichtig, künftig die Vertretung von Fraktion, Partei und Regierung nach außen zu trennen.“ Gemeint ist Görke, der Minister und Parteichef ist. SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz sagte, sie habe mit Kaiser inzwischen telefoniert. Die linke Politikerin versicherte ihr, dass sie für eine Fortsetzung der rot-roten Koalition sei. Ihre Äußerungen seien nur als „innerparteilicher Debattenbeitrag“ zu werten.

Dennoch ist nicht sicher, ob die Linke weiterregieren kann. Justizminister Helmuth Markov (Linke) flüchtete sich angesichts der Spekulationen für Rot-Schwarz in Sarkasmus: „Über Totgesagte soll man nicht schlecht reden.“ Der Linke-Verhandlungsführer Christian Görke brachte kein Lächeln mehr hervor. Trotzdem sagte er: „Die Chancen sind nicht schlechter für uns geworden.“ Die rot-rote Runde verhandelte drei Stunden über Haushalt, Bildung, Sicherheit – und über das strittige Thema Energie. Danach sagte SPD-Generalsekretärin Geywitz: Wir haben bereits detailliert über die mittelfristige Finanz- und Personalbedarfsplanung gesprochen.“ Die SPD werde aber auch noch einmal ernsthaft mit der CDU die Chancen für eine gemeinsame Regierung ausloten. Der Linke-Politiker Görke gab sich wortkarger. „Wir haben gut sondiert“, sagte er „Nun müssen unsere Parteigremien darüber entscheiden.“

Sitzung der Linken im Ministerium

Anschließend funktionierten die Linken das Finanzministerium vorübergehend in eine Parteizentrale um. Die erweiterte Parteiführung traf sich dort – auf dem Gelände der Staatskanzlei. Dabei hat Finanzminister Görke bereits Ärger, weil er im Wahlkampf Regierungs- und Parteigeschäfte nicht klar getrennt hat. Die Staatsanwaltschaft prüft derzeit, ob sie Ermittlungen wegen Untreue gegen ihn einleitet. Denn das Finanzministerium hat mit dem Potsdamer Linken-Chef Sascha Krämer einen Honorarvertrag abgeschlossen. Er begleitete als Fotograf den Minister auf seiner Sommerreise, die Bilder wurden auch für Parteizwecke verwendet. Das Honorar zahlte Görke inzwischen zurück. Aus Sicht der Linken bestehen nach den zwei Sondierungen inhaltlich keinen unüberwindbaren Barrieren für eine Neulauflage von Rot-Rot. Inzwischen spricht aber einiges dafür, dass sich die SPD für eine rot-schwarze Regierung entschließt. Allein aus Stabilitätsgründen. Die Union legte knapp vier Prozent zu. Rot-Schwarz hat im Landtag eine Mehrheit von sieben Sitzen, Rot-Rot nur drei Stimmen mehr als nötig. Vor fünf Jahren hatte sich die SPD auch unter Verweis auf die knappere rot-schwarze Mehrheit für die Linke entschieden, sie sicherte ihr zwölf Stimmen Mehrheit. Angeblich hatte Matthias Platzeck Angst vor dem Simonis-Effekt. In Schleswig-Holstein war Ministerpräsidentin Heide Simonis 2005 in vier Wahlgängen durchgefallen. Bei seiner Wiederwahl fehlten Platzeck zwei Stimmen aus dem rot-roten Lager, 2004 waren es unter Rot-Schwarz sogar sechs. Dem aktuellen Regierungschef Woidke war am Montag nichts zu entlocken. Dabei hat er seine Entscheidung garantiert schon getroffen. „Ich bin optimistisch“, sagte er nur. Das kann er auch. Egal, wen er als Juniorpartner wählt, die SPD hat in jedem Fall das Sagen.