Beschlüsse

Buhlen ums Regieren

In der ersten Sondierungsrunde gibt es keinerlei unüberwindbare Punkte zwischen SPD und Linken

Vor fünf Jahren, da kannten sich die Linken in der Staatskanzlei noch nicht so gut aus. Sie kamen ein bisschen zu spät. Dieses Mal waren sie pünktlich, zur ersten Sondierungsrunde für die Bildung einer neuen Regierung. Doch die Nervosität war mindestens so groß wie im Herbst 2009. Denn anders als damals hat die Partei viel zu verlieren. Nur ein Zimmer weiter fasste die Linke am Kabinettstisch fünf Jahre lang jeden Dienstag in der gemeinsamen Ministerrunde mit der SPD Beschlüsse für das Land. Nach der Niederlage bei der Landtagswahl am Sonntag muss sie nun darum kämpfen, ihre erste Regierungsbeteiligung in Brandenburg fortsetzen zu dürfen. „Es gibt zwischen Linke und SPD viele Schnittpunkte, die Brandenburg voranbringen“, sagte Christian Görke, Parteichef und bisheriger Finanzminister, vor Beginn des rund dreistündigen Gesprächs. Und Justizminister Helmuth Markov versicherte: „Die Linke ist stabil. Daran gibt es keine Zweifel.“

Zweifel gibt es aber doch. Nach der Niederlage bei der Landtagswahl am Sonntag – die Linke rutschte auf knapp 18 Prozent ab – spielt längst nicht nur eine Rolle, ob sich die bisherigen Regierungspartner erneut auf gemeinsame Ziele einigen können. Die seit 1990 regierende SPD mag es am liebsten sicher: Rot-Rot hat jedoch nur noch drei Stimmen Mehrheit im 88-köpfigen Parlament. Rot-Schwarz würde über sieben Stimmen Mehrheit verfügen.

Unsichere Kandidaten

Die SED-Nachfolgepartei gilt zwar als sehr diszipliniert. Doch steckt sie in einem Dilemma. Will sie sich in der Regierung nicht noch weiter schwächen lassen, muss sie eigene Akzente setzen. Bei künftigen Abstimmungen gibt es in der neuen, nur noch 17-köpfigen Landtagsfraktion einige „unsichere Kandidaten“. Den früheren Justizminister Volkmar Schöneburg zum Beispiel. Ende vorigen Jahres musste der Linke auf Druck der eigenen Parteispitze von seinem Ministeramt zurücktreten, wegen des Vorwurfs der Begünstigung eines Häftlings. Oder die einstige Fraktionschefin Kerstin Kaiser. Die Frau, die mit Matthias Platzeck die erste rot-rote Koalition geschmiedet hat, wurde – gegen ihren Willen – im August 2012 von Christian Görke an der Spitze der Fraktion abgelöst. Das Foto, auf dem sich Platzeck zu der „Kaiserin“ hinunterbeugt, sie küsst und umarmt, bleibt Sinnbild für die damals hoch umstrittene Verbindung zwischen der SPD und der stasibelasteten Linken.

Kerstin Kaiser hätte allen Grund für einen kritischen Kurs gegenüber der derzeitigen Parteiführung. Generell ist sie für die Fortsetzung von Rot-Rot. „Wir sollten weiter Verantwortung tragen und unsere Themen umsetzen“, sagte Kaiser der Berliner Morgenpost. Gleichzeitig sprach sie sich nach der Niederlage für personelle Konsequenzen aus. „Es ist wichtig, künftig die Vertretung von Fraktion, Partei und Regierung nach außen zu trennen“, unterstrich Kaiser. Die Forderung betrifft Christian Görke. Er war bisher Partei- und Fraktionschef sowie Minister. Wie sicher die Linke-Führung nach dem Wahldebakel im Sattel sitzt, ist noch ungewiss. So weiß die SPD nicht, wie verbindlich die Abmachungen sein werden. Schon vor der ersten Sondierungsrunde wurde klar, dass sich künftig eine noch weitaus unsicherere Kandidatin in den Reihen der Linken befindet: die neue Landtagsabgeordnete Isabelle Vandre. Die Aktivistin der Linksjugend „Solid“ erklärte in einem Interview, sie lehne eine rot-rote Koalition ab – wenn zentrale linke Forderungen in den Verhandlungen nicht durchgesetzt würden. Wie die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Auch müsse die Gemeinschaftsschule kommen und „das Gymnasium dafür mittelfristig abgeschafft“ werden. Mit der SPD ist dies alles nicht zu machen.

Ministerpräsident Dietmar Woidke ließ vor dem Treffen mit dem bisherigen Juniorpartner nichts blicken. Es gab die üblichen Phrasen. „Ich gehe mit der Erwartung in die Runde, dass wir konstruktive Gespräche führen und alle danach schlauer sind.“ Woidke nahm gegenüber der Linke-Fraktionschefin Margitta Mächtig Platz, links von ihm SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz. Ihr gegenüber: Linke-Landrätin Kornelia Wehlan. Rechts neben Woidke schauten sich die beiden Strippenzieher, Fraktionschef Klaus Ness und Linke-Parteichef Görke, in die Augen. Mit dabei SPD-Vizevorsitzende Katrin Lange und Justizminister Helmuth Markov. „Wir kennen uns ja“, sagte SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz, ehe sich die Tür schloss. „Deshalb können wir gleich in die Themen einsteigen.“

Eine schnelle Entscheidung

Welche Themen das waren, wollten danach weder sie noch Linke-Chef Görke sagen. Wie die Morgenpost erfuhr, gab es bislang keine unüberwindbaren Punkte. Auch bei der Bildung nicht. Allerdings sprachen SPD und Linke noch nicht über Energiepolitik. Die Linke will bis 2040 aus dem Braunkohle-Abbau aussteigen, die SPD sieht dies als unrealistisch an. Görke betonte die „freundschaftliche und vertrauensvolle Atmosphäre“. Er sieht die Chancen weiterhin „Fifty-Fifty“ für Rot-Rot. Klara Geywitz sprach von einem „sehr konstruktiven Gespräch“, das am Montag um 14 Uhr fortgesetzt würde. Am heutigen Freitag ist die CDU dran. Die SPD will zügig verhandeln. „Ich bin mir sicher, dass wir am Dienstagabend entscheiden können, mit welchem Partner wir regieren wollen“, so Geywitz.