„Ich hab’ mich richtig gefreut“

Brandenburgs Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck zur neuen Regierung und zum Umgang mit der AfD

Nach dem Wahlerfolg der SPD sieht Brandenburgs früherer Regierungschef Matthias Platzeck die Aufgaben der künftigen Landesregierung darin, die Wirtschaft voranzubringen und trotzdem für soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Im Umgang mit der AfD ist er für eine offensive Auseinandersetzung.

Berliner Morgenpost:

Herr Platzeck, wäre nach dem Absturz der Linken nicht eine rot-schwarze Regierung in Brandenburg stabiler?

Matthias Platzeck:

Dietmar Woidke hat angekündigt, dass er bis nächste Woche mit beiden Parteien sondieren will. Ich wünsche ihm dabei gute Nerven und eine gute Entscheidung. Als Vorgänger mische ich mich da nicht ein.

Wie wird der Auftrag an die künftige Koalition lauten?

Der Ministerpräsident hat bereits deutlich gemacht, dass das Thema Arbeitsplätze und Wirtschaft in unserem Land vereinbar sein muss mit sozialer Gerechtigkeit. Das ist eine große Herausforderung. Wir werden wirtschaftlich nichts geschenkt bekommen. Obwohl die Arbeitslosigkeit in den vergangenen Jahren halbiert werden konnte, ist sie immer noch zu hoch. Wir haben zu wenig industrielle Forschung. Das Augenmerk wird also auf einer guten wirtschaftlichen Entwicklung liegen – und auf Bildung, von der Kita bis zur Hochschule. Der dritte Komplex ist die innere Sicherheit mit der steigenden Einbruchskriminalität. Außerdem werden wir eine sehr differenzierte Entwicklung bekommen um Berlin herum und den äußeren Regionen. Da ist es gut, wenn jemand einen klaren Blick hat.

Sie sahen am Wahlabend so aus, als wären Sie der Sieger und nicht Ihr Nachfolger.

Ich habe mich auch richtig gefreut. Für mich ist am Sonntag eine Epoche meines Lebens zu Ende gegangen. Bis zu dieser Landtagswahl habe ich noch ein Stück Verantwortung gespürt. Immerhin habe ich Dietmar Woidke mit meinem unfreiwilligen Rückzug im Sommer vorigen Jahres unvorbereitet ins kalte Wasser geworfen. Ich bin nun mal Preuße. Jetzt habe ich gesehen, dass der Übergang geglückt ist. Da ist auch Spannung von mir abgefallen. Dietmar Woidke hat nicht nur einen hervorragenden Wahlkampf gemacht, er hat auch einen klaren Weg für unser Land beschrieben.

Die Sozialdemokraten in Brandenburg haben mittlerweile alle sechs Wahlen seit 1990 gewonnen. Was ist das Erfolgsgeheimnis?

Die SPD ist über die mehr als zwei Jahrzehnte immer die Partei geblieben, die nah bei den Menschen ist. Immer mit dem Gesicht zu den Menschen, wie ich gern sage. Wir sind Problemen nie ausgewichen. Und wenn wir sie erkannt haben, versuchten wir sie auch zu lösen. Damit ist so eine Art Grundvertrauen entstanden.

Manche nennen das Stimmungspolitik oder Populismus.

Unsinn. Politik muss auch imstande sein, Korrekturen vorzunehmen. Das haben wir immer dann getan, wenn es nötig war. Das geht aber nur, wenn man den Kontakt zum Wähler hält. Nicht nur vor Wahlen, sondern über viele Jahre hinweg.

Warum ging dann nicht einmal mehr die Hälfte der Brandenburger wählen?

Das ist ein wunder Punkt, der mich umtreibt. Ich glaube, es war eine Mischung aus verschiedenen Gründen. Zum einen: Es gibt keine Wechselstimmung und es gab kein Aufregerthema. Die Leute sagen: Im Prinzip ist doch alles ganz gut. Ich war in den vergangenen Wochen viel für die Partei im Land unterwegs und habe darum geworben, wählen zu gehen. Da habe ich immer wieder den Spruch gehört: Die Wahl gewinnt ihr doch eh. Wenn ich da an den Wahlkampf 2004 denke: Ich wurde ausgebuht, lautstark beschimpft. Eier flogen. Doch wir haben uns nicht weggeduckt. Das wurde honoriert. 2009 kämpften dann die Menschen um einen Mindestlohn. Zudem fiel die Wahl vor fünf Jahren mit der Abstimmung im Bund zusammen. Das trieb die Wahlbeteiligung auch bei uns im Land nach oben. Das sind Erklärungsversuche. Aber natürlich müssen sich alle Parteien fragen, wie die Wähler besser mobilisiert werden können.

Es gibt aber doch auch Frust. Oder wie erklären Sie sich den Wahlerfolg der AfD? Sie zieht mit knapp zwölf Prozent in den Potsdamer Landtag ein.

Die AfD hat das vorhandene Protestpotenzial aufgesaugt. Das haben alle zu spüren bekommen – von links bis rechts. Die AfD stellt sehr populistische Forderungen auf. Sie nimmt Ängste auf, ohne aber tragfähige Lösungen anzubieten. Ich bin jedoch der festen Überzeugung, dass wir gut beraten sind, die Menschen, die die AfD gewählt haben, ernst zu nehmen. Fast jeder achte Wähler hat sich für sie entschieden. Der Auftrag geht nun an die großen Volksparteien, sich der Herausforderung zu stellen.

Wozu raten Sie: Die AfD im Landtag auszugrenzen wie einst die rechtsextreme DVU?

Ich bin für eine offensive Auseinandersetzung.

Sie kennen den AfD-Mitbegründer und Landeschef Alexander Gauland gut. Sind Sie enttäuscht?

Alexander Gauland und ich kennen uns schon sehr lange. Wir haben uns kürzlich erst am Rande einer Russland-Konferenz in München zusammengesetzt und diskutiert. Das eine schließt aber das andere nicht aus. Ich bin schon enttäuscht. Diese Art von Wahlkampf hätte ich Gauland nicht zugetraut. Ich öffne mich jeder Debatte über die Zukunft Europas. Aber die Art und Weise, wie er die Planung für die Unterbringung von Flüchtlingen kritisiert, ja instrumentalisiert hat, hätte ich ihm nicht zugetraut. Das nehme ich ihm übel. Damit werden Ressentiments geschürt. Das kann man auch nicht damit entschuldigen, dass man alles sagen darf. Jeder hat eine Verantwortung in der Gesellschaft.

Was macht eigentlich das Haus in der Uckermark?

Es ist fertig. Seit anderthalb Monaten schon. Bisher habe ich aber noch nicht viel Zeit dort verbracht. Das wird sich jetzt, nach dem Wahlkampf, hoffentlich ändern.