Wahlen

Dienstaufsicht prüft Werbung der Bürgermeister für SPD-Kandidatin

Überall in Brandenburg appellieren die Politiker derzeit an die Bevölkerung, am Sonntag einen neuen Landtag zu wählen.

Im Wahlkreis 26 in Dahme-Spreewald starteten fünf hauptamtliche Bürgermeister jedoch einen ganz besonderen Wahlaufruf: Sie werben für die SPD-Kandidatin. „Für uns ist Tina Fischer in den letzten Jahren eine kompetente Ansprechpartnerin für unsere Anliegen vor Ort gewesen“, heißt es in dem Flyer, der diese Woche in vielen Briefkästen landete. „Wo sie kann, da hilft sie auch! Und als Bürgermeister der Region sind wir auf solche Ansprechpartner angewiesen.“

Auf dem Foto zu sehen: Markus Mücke, Schulzendorf, Bernd Speer, Eichwalde, Klaus Quasdorf, Bestensee, Udo Haase, Schönefeld, alle parteilos. Beate Burgschweiger, Zeuthen, ist SPD-Mitglied. Unter dem darunter abgebildeten Stimmzettel und dem Aufruf „Ihre Erststimme für Tina Fischer“, steht klein der Absender der Post: die SPD Dahme-Spreewald. Im zuständigen Landratsamt ist am Freitag eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Bürgermeister eingegangen – wegen unzulässiger amtlicher Wahlwerbung. Der Verfasser verweist auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.4.1997. Darin heißt es: „Wahlempfehlungen zugunsten einer Partei oder eines Wahlbewerbers, die ein Bürgermeister in amtlicher Eigenschaft abgibt, werden nicht durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Sie verstoßen gegen die den Gemeinden und ihren Organen durch das bundesverfassungsrechtliche Gebot der freien Wahl auch im Kommunalwahlkampf auferlegte Neutralitätspflicht.“

Die Sprecherin des Kreises Dahme-Spreewald, Heidrun Schaaf, sagte auf Anfrage: „Die Kommunalaufsicht wird nach dem Amtsermittlungsgrundsatz handeln und eine Prüfung einleiten. Untersucht werden müsste dann, ob die Bürgermeister gegen ihre Pflicht zur politischen Neutralität verstoßen haben.“ Über mögliche dienstrechtliche Konsequenzen könnten noch keine Aussagen getroffen werden. Beim Landeswahlleiter sieht man ad hoc kein Problem. Das bestünde nur im Kommunalwahlkampf.

Für Schulzendorfs CDU-Chef Joachim Kolberg ist die „Neutralitätspflicht von Amtsträgern in Wahlkampf verletzt“. Tina Fischer, derzeit Bevollmächtigte beim Bund und nicht Abgeordnete, war im Bundestagswahlkampf in die Schlagzeilen geraten. Sie hatte behauptet, Rechtsanwältin zu sein – obwohl sie ihre Zulassung zurückgegeben hatte.