Landtagswahl

Was von Rot-Rot übrig bleibt

Daumen hoch oder runter: Eine Bilanz der Koalition von SPD und Linken

Die Stasi-Enthüllungen bei den Linken brachte die erste rot-rote Landesregierung in Brandenburg bundesweit in Verruf. Darüber hinaus sorgten drei Ministerrücktritte für Schlagzeilen. Jutta Lieske (SPD), Chefin des neuen Super-Ministeriums für Infrastruktur und Agrar, trat Anfang 2010 nach nur wenigen Wochen aus Überforderung zurück. Innenminister Rainer Speer (SPD) stolperte im gleichen Jahr über eine Unterhaltsaffäre, Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) Ende 2013 über den Vorwurf, einen Häftling begünstigt zu haben. Am kommenden Sonntag wird in Potsdam ein neuer Landtag gewählt – Anlass, Bilanz zu ziehen von fünf Jahren rot-roter Koalition, zunächst unter Ministerpräsident Matthias Platzeck, dann unter seinem Nachfolger Dietmar Woidke.

Innere Sicherheit

In Brandenburg ereignen sich besonders viele Einbrüche. Nur jeder sechste Fall wird aufgeklärt. Vor der von Rot-Rot beschlossenen Polizeireform wurde versichert, es würde weiterhin die gleiche Anzahl von Streifenwagen unterwegs sein. Tatsächlich aber waren weniger im Einsatz. Dies wurde korrigiert. Denn: Im Durchschnitt müssen die Brandenburger 28 Minuten nach einem Notruf auf eine Streife warten. Das sind vier Minuten länger als vor der Reform. Ursprünglich wollte Rot-Rot bis zum Jahr 2020 rund 1200 der 8200 Stellen bei der Polizei abbauen. Wegen des Bürgerprotests und der steigenden Kriminalitätsrate sollen es nur noch 400 Stellen weniger sein. Zu spät reagiert hat Rot-Rot auf den Flüchtlingsansturm. In der Erstaufnahme-Einrichtung in Eisenhüttenstadt ist zu wenig Platz, die Unterkünfte sind in einem schlechten Zustand.

Finanzen

Seit 2011 hat Brandenburg keine neuen Kredite mehr aufgenommen. Das Land tilgt seit 2013 Schulden. Der Schuldenberg ist mit mehr als 18,4 Milliarden Euro aber immer noch riesig. Pro Einwohner sind das 7506 Euro. Eine große finanzielle Belastung ist die Dauerpannen-Baustelle BER. Die Gesellschafter mussten 1,2 Milliarden Euro nachschießen. Brandenburgs Anteil liegt bei 444 Millionen Euro. Die Verschiebung der für Juni 2012 geplanten Eröffnung kostet rund 30 Millionen Euro im Monat. Ein Ende ist nicht in Sicht. Immerhin gelang es, den Landtag nach dreieinhalb Jahren Bauzeit – wenige Monate später als ursprünglich geplant – einigermaßen im Kostenrahmen zu eröffnen. Bauherr des rund 120 Millionen Euro teuren Projekts war das Finanzministerium. Rot-Rot hat 46 Prozent Frauen in die Aufsichtsräte entsandt, so viele wie wohl kein anderes Bundesland.

Bildung

Brandenburgs Schüler landen bei bundesweiten Leistungsvergleichen nicht mehr auf den hinteren Plätzen, sondern im Mittelfeld. Die Neuntklässler erzielten in Mathematik und Naturwissenschaften sogar Spitzenergebnisse. Doch der Unterrichtsausfall ist gestiegen: Im Schuljahr 2013/14 wurde fast jede zehnte Unterrichtsstunde nicht regulär gegeben. 1,9 Prozent der Unterrichtsstunden fielen ersatzlos aus. Mehr als 4000 Schüler erhielten in einigen Fächern auf dem Halbjahreszeugnis keine Note – weil sie nicht genug Unterricht erhalten hatten. Die rot-rote Regierung hat nachgesteuert und die Vertretungsreserve aufgestockt. Auch wurden zum neuen Schuljahr 900 Lehrer eingestellt – so viele wie seit 1990 nicht mehr. Allerdings scheidet mehr als die Hälfte der Pädagogen aus Altersgründen aus. Die Inklusion – der gemeinsame Unterricht mit behinderten Kindern – war schlecht vorbereitet, die Lehrer fühlten sich damit überfordert.

Wirtschaft

Brandenburg weist mittlerweile das größte Wirtschaftswachstum unter den ostdeutschen Ländern auf. Die Exportquote ist mit 22,1 Prozent aber immer noch niedrig. In Baden-Württemberg liegt sie bei 42,6 Prozent. Denn Brandenburg hat kleine und kapitalschwache Firmen, aber nur wenige Industriearbeitsplätze. Allerdings gibt es industrielle Leuchttürme wie Rolls-Royce und Bombardier. Die Produktivität liegt immer noch unter dem Bundesdurchschnitt. Das Land kommt beim Ausbau des schnellen Internets nur langsam voran. Darüber hinaus ist Brandenburg auf dem Feld der erneuerbaren Energien führend, setzt aber weiter auf die Braunkohle. Die Linken hatten im Landtagswahlkampf 2009 noch die Volksinitiative gegen neue Braunkohletagebaue unterstützt. Für den Tagebau Welzow-Süd sollen laut rot-rotem Beschluss nun aber doch weiter Dörfer abgebaggert werden.

Infrastruktur und Agrar

Die größte Baustelle ist der Flughafen BER. Vor allem beim Schallschutz hat die Regierung versagt. Die Flughafengesellschaft wollte die Anwohner um den Hauptstadt-Airport mit zu geringem und damit billigerem Schallschutz abspeisen, mit Wissen des zuständigen Infrastrukturministeriums. Es erhöhte den Druck erst, nachdem das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) im Juni 2012 entschieden hatte, dass die Lärmbetroffenen Anspruch auf einen besseren Schallschutz haben. Immer noch ist kein einziges Haus ausreichend geschützt. Und kein einziger der rund 25.500 Betroffenen hat das Geld dafür erhalten. Die Finanzlage wirkt sich auch auf den Straßenbau aus, für den die Mittel massiv gekürzt wurden. Die Folge: Jede dritte Landesstraße ist inzwischen marode.

Arbeit und Soziales

Die gute Konjunktur macht sich auch in Brandenburg bemerkbar. Die Arbeitslosenquote sank seit September 2009 von 11,5 Prozent auf neun Prozent. Allerdings sind in den berlinfernen Regionen die Probleme nicht gelöst. In der Uckermark und der Prignitz beträgt die Arbeitslosenquote immer noch rund 15 Prozent. Durch die verschobene Eröffnung des Hauptstadt-Flughafens lassen die Tausenden erwarteten Arbeitsplätze auf sich warten. Die Regierung führte 2011 einen Brandenburger Mindestlohn ein, der derzeit bei 8,50 Euro pro Stunde liegt. Aber auch unter Rot-Rot öffnet sich die Schere bei den Einkommen immer weiter: Laut einer aktuellen Studie gelten 18 Prozent der erwachsenen Brandenburger als arm. Sie müssen mit weniger als 625 Euro im Monat auskommen.

Zusammenarbeit mit Berlin

Die Kooperation mit der Bundeshauptstadt hat sich unter Rot-Rot drastisch verschlechtert. Es gibt nicht nur Streit um ein von Brandenburg gefordertes Nachtflugverbot am Flughafen BER, auch beim Bau von Gefängnissen konnten sich die Länder nicht einigen. Brandenburg baute die gymnasiale Oberstufe um – trotz eines bisherigen Zentralabiturs mit Berlin. Eine Fusion der Länder ist in weite Ferne gerückt.

Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz

Die ärztliche Versorgung auf dem Land hat sich in den vergangenen fünf Jahren weiter verschlechtert. In Brandenburg fehlen derzeit etwa 170 Klinikärzte und mehr als 70 Haus- und Fachmediziner. Rot-Rot hat inzwischen die Gründung einer privaten Hochschule in Neuruppin genehmigt. Dort werden erstmals im Land Ärzte ausgebildet. Brandenburg hat sich nach Ansicht der Naturschutzverbände zu lange nicht um die fortschreitende Verockerung der Spree gekümmert, mittlerweile gilt ein Zehn-Punkte-Sofortprogramm. Der Hochwasserschutz wurde ausgebaut. 2013 hat der Landtag gegen den Widerstand der Naturschützer beschlossen, dass der Biber in besonders gefährdeten Gebieten geschossen werden kann. Außerdem wurde ein „Wolfsmanagementplan“ verabschiedet.

Wissenschaft und Kultur

Obwohl der Koalitionsvertrag dem Bildungsbereich hohe Priorität einräumt, gibt das Land im Bundesvergleich am wenigsten für seine Hochschulen aus. Vor allem die Universität Potsdam beklagt die geringe finanzielle Ausstattung. Immerhin haben die Hochschulen erstmals Planungssicherheit. Die Verträge sehen bis 2018 eine Finanzierung von 1,6 Milliarden Euro vor. Das novellierte Hochschulgesetz ermöglicht den Hochschulzugang auch für Nichtabiturienten. Unter Rot-Rot wurde die Fusion der Technischen Universität Cottbus BTU mit der Fachhochschule Lausitz beschlossen. Dies führte zu heftigen Protesten in der Region. Im Bereich der Kultur gab es erstmals eine Brandenburgische Landesausstellung. Das Ministerium hat es dagegen nicht geschafft, den Synagogenbau in Potsdam voranzutreiben. Die jüdischen Gemeinden streiten sich um die Gestaltung.

Justiz

Unter Rot-Rot wurde der Justizvollzug neu ausgerichtet. Die oppositionelle CDU stimmte im Landtag gegen das neue Justizvollzugsgesetz. Die Union kritisierte, dass die Opfer zu kurz kämen. Das Gesetz stellt die Resozialisierung der Strafgefangenen in den Mittelpunkt. Der Strafvollzug soll von Beginn an auf die Eingliederung in das Leben in Freiheit ausgerichtet sein. Die Regierung hat – anders als noch unter Rot-Schwarz geplant – alle 25 Amtsgerichtsstandorte erhalten. Auch unter Rot-Rot ist es nicht gelungen, die Verfahrenszeiten zu verkürzen. Vor allem an den Sozialgerichten. Ein Kläger hatte vor dem Sozialgericht Cottbus acht Jahre auf eine Entscheidung warten müssen.