Amtsmissbrauch

Minister setzt umstrittene Sommertour fort

Linke-Spitzenkandidat zahlt Foto-Honorar nun selbst

Trotz massiver Kritik will der brandenburgische Finanzminister Christian Görke (Linke) seine umstrittene „Sommertour“ fortsetzen. „Ich sehe keinen Grund, die Tour abzubrechen“, sagte Görke. „Ich bin Querschnittsminister, zuständig für alle Liegenschaften im Land.“ Die Opposition von CDU, Grünen und FDP fordert hingegen den sofortigen Stopp. „Da Görke nicht die Konsequenzen zieht, muss Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ein Machtwort sprechen“, sagte CDU-Generalsekretärin Anja Heinrich am Montag. Woidke lehnt das jedoch ab und betonte, dass die Minister über ihre Termingestaltung „grundsätzlich frei“ entscheiden könnten.

Dem Spitzenkandidaten der Linken wird – wie berichtet – vorgeworfen, sein Amt für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen. Die „Sommertour“ als Finanzminister führte den 52-Jährigen in mehrere Polizeiwachen und Schulen, in Zehdenick besuchte er sogar eine Hautärztin in ihrer Praxis, um mit ihr über die Gesundheitsversorgung auf dem Land zu sprechen.

Wie die Berliner Morgenpost herausfand, begleitete den Minister bei seiner Tour auch der Potsdamer Linke-Parteichef Sascha Krämer. Auf Anfrage hatte eine Ministeriumssprecherin erklärt: „Herr Krämer begleitet den Minister nicht als Parteichef der Linken. Er hat einen bis 6. September laufenden Honorarvertrag mit dem Finanzministerium, den die Pressestelle an ihn vergeben hat.“ Er solle Fotos „für die Internetseite des Finanzministeriums machen“.

Die Opposition wirft Görke Amtsmissbrauch für Parteizwecke, Vetternwirtschaft und Wahlkampf auf Steuerzahlerkosten vor. Inzwischen hat der Minister die Notbremse gezogen und den Honorarvertrag mit Krämer beendet. Er betonte, es habe keine „Verquickung von Partei und Finanzministerium“ gegeben. Für die CDU war der Fall damit nicht beendet. „Görke muss das Honorar aus eigener Kasse ersetzen“, forderte CDU-Generalsekretärin Anja Heinrich. 700 Euro hat es laut Minister betragen. Am Montag gab Görke bekannt, der Vertrag sei annulliert. Er werde das zu zahlende Honorar aus eigener Kasse bezahlen. Der Potsdamer Linke-Chef und Landtagskandidat sorgte am Wochenende für weitere Negativschlagzeilen im Wahlkampf. Als ein Reporter Sascha Krämer zu seinem Honorarvertrag befragen wollte, zeigte er ihm den „Stinkefinger“.