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Woidke zieht die rote Karte

Der SPD-Regierungschef will mit den Linken weiterregieren. Auch aus machttaktischen Gründen

Die Brandenburger SPD wollte es eigentlich halten, wie gewohnt: keine Koalitionsaussage vor der Landtagswahl. Dennoch hat Ministerpräsident Dietmar Woidke jetzt, vier Wochen vor der Abstimmung am 14. September, ein erstes öffentliches Signal gesendet. „Aus der Erfahrung der aktuellen Regierungsarbeit gibt es keinen Grund, die Pferde zu wechseln“, sagte der SPD-Politiker in einem Interview mit den „Potsdamer Neuesten Nachrichten“. Das hört sich deutlich nach einer Neuauflage des rot-roten Bündnisses an. Das bundesweit einzige, das es noch gibt. Wenn der märkische Regierungschef sich in Wirklichkeit nicht doch eine Hintertür offen halten würde. Denn im gleichen Interview macht Woidke klar: Ob die SPD in Brandenburg nach dem 14. September weiter mit den Linken regiert oder doch mit der CDU „hängt zunächst vom Wahlergebnis ab“.

Derzeit liegt die SPD in Umfragen vor der CDU. Die Linke ist von Platz zwei auf Platz drei abgerutscht. Im Falle eines Wahlsiegs gäbe es bei einer solchen Rangfolge für Woidke zumindest machttaktisch tatsächlich keinen Grund, nicht erneut Rot-Rot zu schmieden.

Ein geschwächter Juniorpartner würde für die SPD einen Machtzuwachs in der Koalition bedeuten. Die Linken hätten dann auch nicht mehr den Anspruch auf gleich vier von neun Ministerien, wie bislang. 2009 erhielten sie das wichtige Querschnittsressort Finanzen, außerdem die Ministerien Wirtschaft, Justiz sowie Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz.

„Eine Entscheidung für eine Weiterführung der Regierungskoalition werden wir auch vom künftigen Personal der Linken abhängig machen“, sagte ein führender SPD-Mann der Berliner Morgenpost. Wirtschaftsminister Ralf Christoffers gilt als extrem zuverlässiger Partner, ist wegen seiner SPD-freundlichen Braunkohle-Politik in der eigenen Partei aber zunehmend umstritten. Der frühere Finanz- und jetzige Justizminister der Linken, Helmuth Markov, hat inzwischen gegenüber der Parteiführung seine Bereitschaft erklärt, erneut zur Verfügung zu stehen. Die Zukunft von Umweltministerin Anita Tack gilt als nicht geklärt. Garantiert mit dabei wäre Christian Görke, erst seit Januar dieses Jahres an der Spitze des Finanzministeriums. Er ist Spitzenkandidat der Linken und fordert den Brandenburger Regierungschef im Landtagswahlkampf heraus.

Der Linke-Landeschef reagierte nicht überrascht auf das Signal durch Woidke. „Es ist für uns nicht neu, dass der Ministerpräsident so denkt. Auch aus unserer Sicht ist die Koalition erfolgreich“, sagte Görke. Für die Linken sei „eine Absage an die CDU nachvollziehbar“. Innerhalb der rot-roten Koalition wird längst mit einer Fortsetzung des nach außen geräuschlos regierenden Bündnisses gerechnet.

Das Gespenst CDU

Dabei ist es noch kein Jahr her, da ging bei den Linken noch ein Gespenst um: die CDU. Das war, als Dietmar Woidke nach dem überraschenden Rückzug des langjährigen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck sein Amt antrat. Dietmar Woidke, das war doch derjenige, der immer besonders gut mit der Union konnte. Der als SPD-Stadtverordneter in Forst mit der Union und der FDP in der „Zaziki-Connection“ beim Griechen kungelte. Woidke, das war doch auch derjenige, der als umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und später als Umwelt- und Agrarminister mit der CDU in der damaligen großen Regierungskoalition besser hinkam, als mit manch einem sogenannten Parteifreund aus der SPD. Und war es nicht so, dass unter seinem Vorsitz der Kreisverband Spree-Neiße im Herbst 2009 als erster an der Basis folgenden wegweisenden Beschluss fasste? Keine ehemaligen Mitarbeiter der Staatssicherheit in führende Positionen in der Regierung – weder als Minister noch als Staatssekretär.

Mit diesem Beschluss setzte der bis dahin eher zurückhaltende SPD-Kreischef Dietmar Woidke seinen SPD-Landesvorsitzenden massiv unter Druck. Denn Platzeck hatte ohnehin große Mühe, nach der nur knapp gewonnenen Landtagswahl bei der skeptischen SPD-Basis für eine Koalition mit der stasibelasteten Linken zu werben. Im Kabinett sitzt kein ehemaliger Stasi-Zuträger. Der vor bald fünf Jahren geschlossene Koalitionsvertrag trägt aber die Unterschrift von zwei früheren inoffiziellen Mitarbeitern der Staatssicherheit: Kerstin Kaiser ist schon lange nicht mehr Fraktionschefin, Thomas Nord hat den Parteivorsitz im Jahr 2012 abgegeben. Für die neue Landtagsfraktion kandidieren allerdings erneut auch frühere Mitarbeiter der Staatssicherheit.

Seine Vorbehalte gegen die Linken scheint Woidke hinter sich gelassen zu haben. Immerhin haben sie die SPD bei ihrem Pro-Braunkohle-Kurs unterstützt, auch beim Milliarden Euro verschlingenden Pannen-Projekt BER am ungeliebten Standort Schönefeld legen sie dem Koalitionspartner keine Steine in den Weg. Dafür forderte der Regierungschef den Justizminister der Linken, Volkmar Schöneburg, nach Begünstigungsvorwürfen eines Häftlings nicht zum Rücktritt auf. Er überließ es Schöneburg und den Linken, Ende vorigen Jahres die nötigen Konsequenzen zu ziehen.

Krach hinter geschlossenen Türen

Immerhin weiß der Regierungschef, woran er mit der Linken ist. Mit der CDU nicht. Jahrelang war die Union in sich zerstritten. Das wirkte sich zuletzt auch auf die Koalition unter Platzeck aus. Rot-Schwarz lieferte sich offene Auseinandersetzungen. Die SPD beklagte zunehmend Indiskretionen. Mit der Linken gab es auch Streit, zum Beispiel um die Rente mit 67, doch krachte es hinter geschlossenen Türen.

Brandenburgs CDU-Spitzenkandidat Michael Schierack nahm das Bekenntnis des Ministerpräsidenten zur Regierungskoalition mit der Linken gelassen. „Unser Ziel ist es, Rot-Rot zu beenden. Wenn Herr Woidke an Rot-Rot festhalten möchte, haben die Brandenburger am 14. September die Möglichkeit, mit ihrer Stimme über genau diese Frage zu entscheiden“, sagte Schierack. „Ich blicke diesem Tag optimistisch entgegen.“ SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz bestritt, dass Woidke mit seiner Aussage allein auf eine Fortsetzung der rot-roten Regierungskoalition setze. „Das ist überinterpretiert“, sagte sie.

Derzeit stehen die Zeichen aber doch auf Fortsetzung. Nur sicher können sich die Linken nicht sein. Bis zur Landtagswahl 2009 hatte Woidkes Vorgänger Platzeck immer wieder betont, wie erfolgreich die rot-schwarze Koalition arbeitet. Danach wechselte er dann doch – völlig überraschend – die Pferde.