Angriff

Landesregierung schweigt zum Vorwurf gegen Gauck

Brandenburgs Landesregierung lehnt eine Stellungnahme zur Attacke des Koalitionspolitikers Norbert Müller (Linke) gegen den Bundespräsidenten ab.

Der Abgeordnete hatte Joachim Gauck Ende Juni auf Facebook als „widerlichen Kriegshetzer“ bezeichnet. Es gehöre nicht zu den Aufgaben der Landesregierung, einen Facebook-Eintrag eines Abgeordneten zu kommentieren, erklärte der Chef der Staatskanzlei, Albrecht Gerber, auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Fraktion. Schon gar nicht müsse die Landesregierung „präventiv“ darauf einwirken, dass einzelne Abgeordnete bestimmte Äußerungen unterließen.

Der Linke-Politiker Müller hatte den Bundespräsidenten wegen seiner Äußerungen zur deutschen Außenpolitik angegriffen. Gauck hatte bekräftigt, dass er Deutschland bei der Übernahme von mehr internationaler Verantwortung in der Pflicht sehe, notfalls auch militärische Mittel einzusetzen.

Müller hatte für den Vorwurf von seiner Linken-Fraktion Rückendeckung erhalten. Der Vize-Fraktionschef der CDU, Dieter Dombrowski, nannte die Vorwürfe gegen Gauck dagegen eine „Schande“. Das Staatsoberhaupt hatte erklärt, auf eine Strafverfolgung wegen mutmaßlicher Verunglimpfung verzichten zu wollen.