Genehmigung der erneuten Finanzspritze für den BER kann sich bis 2015 hinziehen

Die Entscheidung über eine erneute Finanzspritze für den Hauptstadtflughafen BER von 1,1 Milliarden Euro könnte sich bis weit in das nächste Jahr verzögern. Zunächst müsse die EU-Kommission prüfen, ob es sich um eine Investition wie die eines privaten Investors oder um eine staatliche Beihilfe handele, sagte Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) am Mittwoch bei einer Sondersitzung des Finanzausschusses des Landtags.

Der neuerliche Zuschuss dürfe nicht verzerrend auf den Wettbewerb wirken. Falls es sich nach Ansicht der EU-Kommission um eine Beihilfe handele, könne sich deren notwendige Bewilligung bis zum Frühjahr hinziehen, sagte Görke. Der Aufsichtsrat hatte die von Flughafenchef Hartmut Mehdorn angeforderten weiteren 1,1 Milliarden Euro für die Fertigstellung des BER jüngst gebilligt. Damit steigen die Gesamtkosten auf 5,4 Milliarden Euro. Die Gesellschafter – der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg – könnten die Summe voraussichtlich bis zum Jahresende beschließen, kündigte der Finanzminister an. Nach einem positiven EU-Votum müssten sich noch die jeweiligen Parlamente damit befassen.

Staatssekretär optimistisch

Brandenburgs Flughafen-Koordinator Rainer Bretschneider zeigte sich optimistisch. „Die Chancen, dass sich Brüssel dem Thema noch einmal positiv nähert, sind gut“, sagte der Staatssekretär. Er befürchtet nach eigenen Aussagen nicht, dass dem Flughafen bei einer späten Entscheidung das Geld ausgeht. „Die Flughafengesellschaft erwirtschaftet ja auch eigene Gewinne“, sagte Bretschneider am Rande der Sitzung. Görke hatte stets erklärt, dass der Flughafen für das nächste Jahr nur noch 150 Millionen Euro bewilligter Mittel habe. Für die Finanzierung der 1,1 Milliarden Euro sieht der Finanzminister zwei Modelle. Entweder ein Darlehen der Gesellschafter oder ein Bankkredit mit Bürgschaften der Gesellschafter. Letzteres sei „haushaltsschonend“, meinte Görke, weil das Land dann auch Bürgschaftsentgelte in Millionenhöhe erwirtschafte.

Der CDU-Abgeordnete und Vorsitzende des Finanzauschusses, Ludwig Burkardt, sagte der Berliner Morgenpost: „Ich sehe angesichts des vom Finanzminister vorgelegten Zeitplans ein erhebliches Finanzierungs- und Liquiditätsrisiko für die Gesellschaft.“ Das Geld reiche nur noch für die ersten Monate 2015. „Bis dahin werden wir noch keine Genehmigung durch die EU haben – und noch keinen beschlossenen Haushaltsplan.“ Grünen-Fraktionschef Axel Vogel zeigte sich skeptisch, ob die EU die neue Finanzspritze genehmigt. „Bei der ersten von ihr zu billigenden Zusatztranche von 1,2 Milliarden Euro Ende 2012 hieß es, der Flughafen sei zu 95 Prozent fertig“, warnte Vogel. „Dies war offenkundig falsch. Jetzt aber braucht die Flughafengesellschaft allein für die Fertigstellung des Terminals noch einmal eine halbe Milliarde Euro.“