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Brandenburg

Unfall: 44-Jähriger prallt mit Auto gegen Baum und stirbt ++ Politik: Landtag beschließt Jugendarrest-Gesetz ++ Urteil: Kennzeichnungspflicht von Polizisten bleibt bestehen

44-Jähriger prallt mit Auto gegen Baum und stirbt

Ein 44 Jahre alter Niederländer ist bei einem Unfall zwischen Germendorf und Hohenbruch (Oberhavel) ums Leben gekommen. Er kam aus noch ungeklärter Ursache mit seinem Auto von der Straße ab und prallte frontal gegen einen Baum, wie die Polizeidirektion Nord am Mittwoch in Neuruppin mitteilte. Der 44-Jährige wurde in seinem Wagen eingeklemmt und von Rettungskräften befreit. Der Notarzt konnte nur noch den Tod des Mannes feststellen.

Landtag beschließt Jugendarrest-Gesetz

Mit der rot-roten-Regierungsmehrheit hat der Landtag den Vollzug des Jugendarrests neu geordnet: Künftig soll auf Disziplinarmaßnahmen verzichtet werden und die Besserung der straffällig gewordenen Jugendlichen im Vordergrund stehen. „Ziel ist es, potenzielle Straftäter durch sozialpädagogische Maßnahmen von weiteren Taten abzuhalten“, sagte der SPD-Abgeordnete Andreas Kuhnert. CDU-Rechtsexperte Danny Eichelbaum lehnte das Gesetz erneut als „Kuschelvollzug“ ab. „Der Jugendarrest muss kurz, scharf und abschreckend sein“, sagte er.

Kennzeichnungspflicht von Polizisten bleibt bestehen

Die seit 2013 geltende Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte in Brandenburg besteht weiterhin. Zwei Beamte sind vor dem Landesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, diese zu kippen. Ihre Beschwerden wurden als unzulässig verworfen, teilte das Gericht in Potsdam mit. Die Richter begründeten das damit, dass das Polizeigesetz erhebliche Spielräume bei der Kennzeichnung zulässt und Ausnahmen ausdrücklich vorgesehen seien.