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CDU-Chef Schierack schließt Bündnis mit der AfD nicht aus

Noch knapp drei Monate, dann will die Brandenburger CDU die SPD bei der Landtagswahl im September als stärkste Kraft ablösen.

Potsdam –Bei dem Landesparteitag am Sonnabend in Potsdam sagte Landeschef Michael Schierack: „Die Erfolge der vergangenen Bundestags-, Europa- und Kommunalwahlen sind uns Ansporn.“ Bei der Landtagswahl 2009 kam die CDU mit knapp 20 Prozent der Stimmen auf den dritten Platz nach der SPD und den Linken. In Umfragen liegt sie derzeit knapp hinter der SPD auf dem zweiten Platz.

„Fünf Jahre Rot-Rot sind genug“, sagte Schierack. Mit wem die CDU im Falle eines Wahlsieges koalieren wolle, ließ er offen. „Die Frage steht erst nach der Wahl.“ Ein Bündnis mit der eurokritischen AfD schloss er nicht aus. Es werde aber keine Zusammenarbeit mit Parteien geben, „bei denen wir unsere Grundwerte und Überzeugungen aufgeben müssen“. Schierack griff die SPD nicht direkt an. Der Name von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fiel kein einziges Mal. Einstimmig verabschiedeten die Delegierten das Wahlprogramm. 260 Millionen Euro jährlich will die CDU für Verbesserungen – mehr Bildung, mehr Sicherheit und bessere Straßen – ausgeben. Neue Schulden will die Union nicht machen. Sie fordert außerdem ein Demografie-Ministerium für Brandenburg.