Parteien

Potsdamer Farbenspiele

Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) setzt auf ein neues Rathausbündnis mit fünf Partnern

Jann Jakobs wirkt ein wenig erschöpft, aber auch erleichtert. „Ich kann mit einem stabilen Bündnis weiterregieren, das ist das Wichtigste“, sagt Potsdams Oberbürgermeister. Er ist sichtlich zufrieden mit dem wochenlang ausgehandelten Vertrag. Der neuen Rathauskooperation, auf die der Sozialdemokrat setzt, gehören weiterhin SPD, CDU und Grüne an. Hinzugekommen sind die Potsdamer Demokraten und die Freien Wähler. Die FDP ist nicht mehr dabei. Obwohl die SPD nach Verlusten bei der Kommunalwahl am 24. Mai nur noch 13 Sitze und damit zwei Mandate weniger hat, hofft Jakobs dank der Partner in den kommenden Jahren „auf ein erfolgreiches Regieren“.

Linke in der Opposition

Die Linke konnte bei den Wahlen ihre Position als stärkste Fraktion verteidigen. Sie landete dennoch erneut auf der Oppositionsbank. SPD und Linke waren sich vor allem bei der Gestaltung der Stadtmitte nicht einig „Es gab auch mit der Linkspartei viele inhaltliche Schnittstellen“, sagt Jakobs. Er bot den Linken an, als stärkste Fraktion mit 14 Stadtverordneten dieses Mal den Stadtpräsidenten stellen zu dürfen. „Ein Zeichen der politischen Kultur“, so Jakobs. Die Linke will Birgit Müller vorschlagen. Die 64-Jährige hatte bereits von 1994 bis 1998 den Vorsitz inne. Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg glaubt, den wahren Grund für die Entscheidung der SPD, nicht mit der Linken zusammenzuarbeiten, zu kennen: „Das neue Bündnis ist im Grunde das alte – und hat für die SPD den Charme, weiter die stärkste Partei in der Kooperation zu stellen.“

Die künftige Rathauskooperation hat mit 32 von 56 Stimmen eine „klare Mehrheit“, wie der Oberbürgermeister hervorhebt. Er sei „froh, nicht bei jeder Entscheidung um neue Mehrheiten kämpfen zu müssen“. Jann Jakobs könnte sich zu früh freuen. Denn die „klare Mehrheit“, sie schützte ihn auch bisher durchaus nicht vor Niederlagen. Das alte Bündnis hat ihn so manches Mal im Stich gelassen. Oft in letzter Minute. Selbst auf die eigenen Parteifreunde war nicht immer Verlass. So knickte die SPD-Fraktion unter Mike Schubert bei der von Jakobs favorisierten Tourismusabgabe ein. Stattdessen schlug sie eine Bettensteuer vor. Die Stadtverordneten lehnten schließlich Tourismusabgabe wie Bettensteuer mehrheitlich ab. Der Oberbürgermeister stand wieder einmal als der Blamierte da. Und ohne Einnahmen. Um den Parkeintritt in Sanssouci zu verhindern, hatte er „Schlösser und Gärten“ – mit Billigung der Stadtverordneten – bereits vertraglich zugesichert, in den nächsten fünf Jahren je eine Million Euro für die Parkpflege zu bezahlen. Das Geld sollte über die Tourismusabgabe hereinkommen. Immerhin hat er es dann doch dem eigenen Lager, den Grünen und den Potsdamer Demokraten zu verdanken, dass wenigstens die Bettensteuer kommt. Demnächst sollen fünf Prozent der Einnahmen für die private Beherbergung in Hotels und Pensionen an die Stadt abgeführt werden. Die erhofften zusätzlichen Einnahmen von rund 870.000 Euro pro Jahr sollen nun aber für einen anderen Zweck verwendet werden: für die Sanierung und den Neubau von Schulen. „Wir brauchen allein für den Schulbau in den nächsten Jahren 160 Millionen Euro“, sagt Jakobs. „Um die Aufgaben in der weiter wachsenden Stadt zu bewältigen, muss Potsdam künftig Überschüsse erwirtschaften – also mehr Geld einnehmen als ausgeben.“

In dem 17-seitigen Vertrag schließt das neue Rathausbündnis eine Erhöhung von Steuern oder Gebühren in der Landeshauptstadt explizit nicht aus. „Die Fraktionen werden diese Beschlüsse gemeinsam tragen“, heißt es in dem Papier. Allerdings sollen vorher alle anderen Optionen ausgeschöpft sein. Das Bündnis plant, bis 2017 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, ein Jahr später sollen Überschüsse erarbeitet sein. Neben höheren Steuern sind auch Entlastungen vorgesehen. Die Kooperationspartner wollen prüfen, ob die Stadtwerke günstigere Familienangebote bei Energie, Wasser und Entsorgung anbieten können. Auch soll die Kita-Gebührenordnung sozial gerechter gestaltet werden. Neben der bereits geltenden Mietpreisbremse für städtische Wohnungen wird geprüft, wie Wohnen in Potsdam außerdem noch bezahlbar bleiben kann.

Mindestens eine Million Euro pro Jahr soll für den Radwegebau ausgegeben werden. Umgehungs- und Entlastungsstraßen sind nicht geplant. Damit ist auch die von der CDU geforderte dritte Havelüberquerung vom Tisch. Das Bündnis bekennt sich zur Wiederherstellung der Potsdamer Mitte. Dazu gehört auch die Errichtung der Garnisonkirche. Allerdings werde kein städtisches Geld fließen. Zum umstrittenen Hotel-Betonriesen Mercure gegenüber dem Landtagsschloss gibt es keine eindeutige Position. „Sollte sich die Möglichkeit ergeben, zu diesem Gebäude eine Entscheidung zu treffen, werden die Kooperationspartner unter Einbeziehung der Bürger die Optionen eines Handelns der Stadt prüfen.“ Allerdings müsse dieses kostenneutral für die Stadt sein. Als Konsequenz aus dem Streit um die Zuschüsse für die Schlösserstiftung ist vor Ende der über fünf Jahre laufenden Vereinbarung eine Bürgerbefragung geplant.

Der Vertrag gilt für fünf Jahre – bis zur Kommunalwahl 2019. Und damit länger als die Amtszeit von Jann Jakobs. Im November 2018 hört der heute 60-Jährige nach Erreichen der Altersgrenze auf. Ob er schon einen Nachfolger aufgebaut habe? „Die Frage meiner Nachfolge wird rechtzeitig diskutiert werden“, weicht er aus. „Es macht mir nach wie vor Spaß, Oberbürgermeister in dieser wunderbaren Stadt zu sein“, sagt Jann Jakobs. „Ich bin alles andere als amtsmüde“.

Erster Streit programmiert

Am kommenden Montag tritt die neu gewählte Stadtverordnetenversammlung erstmals zusammen. Ihr gehören acht Fraktionen an: Die Linke hat 14 Sitze, die SPD 13, die CDU/ANW haben neun, die Bündnisgrünen sieben. „Die Andere“ sowie die „Bürgerbündnis-FDP“ stellen je vier Abgeordnete, die Potsdamer Demokraten/BVB Freie Wähler zwei. Erstmals dabei ist die Alternative für Deutschland AfD – mit drei Stadtverordneten. Dabei könnte es schon den ersten Streit geben. Denn alle Fachausschüsse sollen nur noch sieben statt elf Sitze haben. In jedem Ausschuss wären dann also nur noch zwei Vertreter der SPD, der Linken, der Grünen und der Wählergruppe „Die Andere“ vertreten. Das Bürgerbündnis und die AfD hätten in diesen Gremien kein Stimmrecht.

„Wir werden sehr genau darauf achten, welche Positionen die Alternative für Deutschland in der Stadtpolitik vertritt“, sagt Oberbürgermeister Jakobs. Es sei Konsens, dass keine Partei innerhalb des Rathausbündnisses mit „der rechtspopulistischen Partei kooperiert“, so der SPD-Politiker.