Sicherheit

Abgeordnetenhaus verurteilt Gewalt gegen Polizei

CDU fordert härtere Strafen, Opposition für mehr Prävention

Regierung und Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus haben Gewalt gegen Polizisten entschieden verurteilt. Redner aller fünf Fraktionen betonten am Donnerstag bei einer Debatte im Abgeordnetenhaus, dass Gewalt niemals ein legitimes Mittel in der politischen Auseinandersetzung sei. Vertreter von Grünen, Linken und Piraten warfen dem rot-schwarzen Senat jedoch zugleich vor, berechtigte Ängste von Mietern in der Innenstadt, durch Gentrifizierung verdrängt zu werden, nicht ernst zu nehmen.

Anlass für die Debatte waren die Ausschreitungen der linken Szene am vergangenen Wochenende in Friedrichshain. Das Treffen war im Internet als „Lange Nacht der Rigaer Straße“ angekündigt worden. Innensenator Frank Henkel (CDU) bezeichnete die Ereignisse in Friedrichshain als „traurigen Höhepunkt“ einer zunehmenden Gewaltspirale in der Stadt. Der CDU-Politiker verlangte die klare Botschaft: „Politisch motivierte Gewalttäter stehen mit ihren Handlungen in unserer Gesellschaft isoliert da.“ Die Zahl der linksextremistischen Straftaten sei zwar 2013 leicht rückläufig gewesen. Die Gewalttaten aus dieser Szene seien aber enorm angestiegen – auf 276 Fälle von 67 in 2012. „Berlin ist eine weltoffene und tolerante Stadt. Das heißt aber nicht rechtlos. Gesetze gelten für alle.“

Auch der Innenexperte der CDU-Fraktion, Robbin Juhnke, forderte, Gewaltauswüchsen gegen die Polizei die rote Karte zu zeigen. „Ein Angriff auf die Polizei ist ein Angriff gegen unser Gemeinwesen.“ Juhnke forderte ferner für solche Angriffe eine Mindeststrafe. Der SPD-Abgeordnete Frank Zimmermann betonte, Berlin bekämpfe seit langem den gewaltbereiten Linksextremismus. Nach den jüngsten Zahlen des Bundesinnenministers sei jedoch die Zahl der Rechtsextremisten in Berlin mit plus 26Prozent deutlich stärker gestiegen als im Bundesdurchschnitt. „Der gewalttätige Rechtsextremismus stellt eindeutig die größere gesellschaftliche Bedrohung da.“

„Jeder Angriff auf einen Polizeibeamten ist einer zu viel“, betonte auch der Grünen-Innenexperte Benedikt Lux. „Wir sagen deutlich und unmissverständlich Nein zur Gewalt gegen die Polizei.“ Wie zuvor auch Zimmermann forderte Lux, sich im Innenausschuss viel stärker mit Aggressionsforschung, Prävention und Lösungen zu beschäftigen. Zugleich warf Lux dem rot-schwarzen Senat vor, ständig den Grün-regierten Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg für viele Gewaltübergriffe mitverantwortlich zu machen. „Hören Sie auf mit dem blinden Friedrichshain-Kreuzberg-Bashing. Gewalt gibt es überall in der Stadt. Das gibt ihnen nicht das Recht, einen ganzen Bezirk zu verunglimpfen.“ Der Linke-Abgeordnete Hakan Tas hielt dem Senat vor, die Polizei müsse oft ihren Kopf für die Versäumnisse der Politik hinhalten.