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Brandenburg

Gemeindefinanzen: Grüne fordern Entschuldung für klamme Städte ++ Zusammenarbeit: SPD nimmt Rechstkonservativen auf

Grüne fordern Entschuldung für klamme Städte

Die Fraktion der Bündnisgrünen im Landtag fordert einen Entschuldungsfonds für die fünf am höchsten verschuldeten Städte des Landes. Nach einem Gutachten der Fernuniversität Hagen im Auftrag der Grünen wären für eine Entschuldung der Städte Cottbus, Brandenburg/Havel, Eisenhüttenstadt, Forst und Frankfurt/Oder 480 Millionen Euro aus Landesmitteln erforderlich. Die Kommunalaufsicht müsse verschärft werden, um eine neue Verschuldung zu verhindern.

SPD nimmt Rechstkonservativen auf

In der Stadtverordnetenversammlung von Calau (Oberspreewald-Lausitz) hat die SPD den Einzelkandidaten der rechtskonservativen DSU in die Fraktion aufgenommen. „Für mich steht nicht die DSU, sondern die Person im Vordergrund“, erklärte SPD-Fraktionschef André Bareinz am Donnerstag. Die SPD-Fraktion nahm auch den einzigen Vertreter der Grünen auf. Für die Brandenburger SPD kam diese Zusammenarbeit überraschend.