BER

Keine Entschädigung für Fluglärm

Gericht weist Klagen von Anwohnern in Tegel ab – und beim Flughafen BER drohen doch neue Geldprobleme

- Die Anwohner des Flughafens Tegel haben keinen Anspruch auf zusätzlichen Schallschutz an ihren Häusern oder auf eine finanzielle Entschädigung. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) am Mittwoch entschieden. Die Richter wiesen die Klagen mehrere Anwohner ab. Zwar könnten die Betroffenen grundsätzlich Ansprüche auf aktiven Schallschutz wie zum Beispiel Flugbeschränkungen haben. „Es ist aber nicht ersichtlich, dass, wie für einen solchen Anspruch erforderlich, die Kläger unzumutbaren Lärmbelastungen ausgesetzt sind, die die Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen überschreiten“, so das Gericht.

Der Ausgang des Verfahrens deutete sich schon früh an bei der mündlichen Verhandlung im Saal des OVG. Die Anwälte der Kläger kamen zu spät, von den klagenden Anwohnern war nur Petra Fuchs erschienen. Sie berichtete „minütlich“ würden inzwischen die Jets über ihr Haus in Spandau-Hakenfelde fliegen: „Das ist definitiv mehr geworden.“ Als sie ihr Haus 2009 kaufte, habe sie sich darauf verlassen, dass Tegel bald geschlossen werden. „Mittlerweile ist ein Ende nicht mehr abzusehen“, sagte die Klägerin. Sie verlangt Schallschutz zumindest für die Nacht. „Ich möchte ab 22 Uhr den Schlaf, den alle anderen auch verdienen“, sagte die Anwohnerin.

Mit ihren Argumenten hatte sie jedoch bei den Richtern des 6. Senats um den OVG-Präsidenten Joachim Buchheister keine Chance. Die Anwälte der insgesamt vier Kläger hatten das offenbar schon vorher geahnt. Jedenfalls verhielten sie sich merkwürdig passiv und versuchten nur selten, ihre Rechtsauffassung mit engagierten Einlassungen zu unterstreichen. Ihre Anträge blieben auch ziemlich unbestimmt. So forderte ein Anwalt für seine Mandanten von Stadtentwicklungsverwaltung und Flughafengesellschaft keine konkreten Aktionen oder, sondern nur „geeignete Maßnahmen“, um Gesundheitsschäden zu vermeiden. Ein anderer Rechtsvertreter bezog sich zwar auf eine Obergrenze von 57 Dezibel, die nächtens höchstens sechs Mal überschritten werden dürfe. Er konnte aber nicht darstellen, dass dieser Wert in den Wohnungen der Kläger tatsächlich erreicht wurde. Zumal alle vier Kläger nicht in den Schallschutzzonen liegen, die mit der Eröffnung des Flughafens Tegel in den 70er-Jahren mit umfangreichem Schallschutz ausgestattet worden sind.

Im Kern gründet die Ablehnung von Entschädigungsansprüchen in der besonderen Situation des Flughafens Tegel. Das Fluglärmschutzgesetz des Bundes, das 2007 die Regeln aus dem Jahr 1976 verschärfte, gewährt ausdrücklich eine Ausnahme für Flughäfen, die in den nächsten zehn Jahren geschlossen werden sollen. Das Gesetz sieht ausdrücklich nicht vor, die bei einem Flughafen in Abwicklung die Lärmschutzbereiche neu zu regeln.

Das ist für Tegel unbedingt der Fall. Die Frist läuft von 2009 bis 2019. So gesehen hätte der neue BER in Schönefeld noch ein paar Jahre Zeit, ehe er den alten TXL ersetzen muss. Der Anwalt der Senatsverwaltung verwies darauf, dass die Zahl der Flugbewegungen nicht mehr steige und die Jets leiser seien als früher, mit einem großen Wachstum der Flugzahlen sei in Tegel nicht zu rechnen: „Der Lärm in Tegel ist heute geringer als 1990“, sagte Reiner Geulen. „Da ist nicht ersichtlich, woher Ansprüche kommen sollten.“

Natürlich schwang stets die Unsicherheit mit, wie lange denn der Tegeler Flughafen noch betrieben werden muss, weil sich die Eröffnung des BER weiter verzögert. Anwalt Geulen äußerte denn auch sein Verständnis für die belasteten Anwohner. „Aber die unerfreuliche Situation wird ja in absehbarer Zeit zu Ende sein.“

Experte befürchtet Verluste

Unabhängig davon, wie lange sich der Bau des BER noch hinzieht, dürfte der neue Flughafen nach seiner Eröffnung ein wirtschaftliches Problem haben. Das hat ein Gutachten im Auftrag der Grünen ergeben. Danach ist davon auszugehen, dass die mindestens fünf Milliarden Euro Steuergeld, das der BER bereits jetzt kostet, nicht mehr erwirtschaftet werden können. „Die zu erwartenden Erlöse nach Inbetriebnahme des neuen Airports müssten unrealistisch hoch sein“, sagte Friedrich Thießen, Professor für Finanzwirtschaft an der Technischen Universität Chemnitz.

Selbst bei einer deutlichen Steigerung der Betriebserlöse drohten dem BER schon im ersten Jahr Verluste von etwa 150 Millionen Euro. Der Flughafen verbraucht dann sein Vermögen, das mit dem Geld der Steuerzahler gebildet worden ist. In diese Prognose ist der von Flughafenchef Hartmut Mehdorn geforderte Nachschlag von 1,1 Milliarden Euro noch nicht eingerechnet.

„Schon jetzt zeichnet sich ein finanzielles Desaster ab“, sagte die Fraktionschefin im Berliner Abgeordnetenhaus, Ramona Pop. Die Einnahmen des Flughafen müssten mindestens die laufenden Betriebskosten decken. Das funktioniere nur, wenn sie verglichen mit Tegel um 50 Prozent gesteigert werden.