Fahrtkostenbetrug

Fahrgeld: Erneut ein Linken-Politiker unter Betrugsverdacht

Gegen den Brandenburger Landtagsabgeordneten Peer Jürgens (Linke) ermittelt die Staatsanwaltschaft Potsdam wegen des Verdachts des Fahrtkostenbetrugs.

Behördensprecherin Sarah Kress erklärte, der 33-Jährige soll möglicherweise nicht seinen richtigen Hauptwohnsitz genannt und so beim Landtag höhere Fahrtkosten abgerechnet haben. Jürgens hatte nach dem Bericht Beeskow (Oder-Spree) als Hauptwohnsitz und Potsdam als Zweitwohnsitz angegeben.

Die Ermittlungen kamen laut Kress durch eine anonyme Anzeige in Gang. Der Linken-Politiker erklärte, die Vorwürfe gegen ihn seien bereits Ende 2012 im Zusammenhang mit ähnlichen Vorwürfen gegen den CDU-Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum erhoben worden. „Erstens: Mein Hauptwohnsitz ist Beeskow und zweitens: Mein Zweitwohnsitz ist Potsdam“, sagte Jürgens. Weitere Angaben werde er nach Absprache mit seinem Anwalt nicht machen. Das Verfahren gegen Eichelbaum war Ende Januar gegen Geldauflage eingestellt worden. Dem Rechtspolitiker war vorgehalten worden, seinen Lebensmittelpunkt in Potsdam statt, wie angegeben, in Jüterbog zu haben.

Informationen der „Potsdamer Neueste Nachrichten“, wonach die Wohnungen von Peer Jürgens durchsucht wurden, wollte die Staatsanwaltschaft nicht bestätigen. Kress sprach lediglich von „strafprozessualen Maßnahmen“, zu denen auch Durchsuchungen gehören.