Justiz

Urteil: Jugendheime der Haasenburg bleiben geschlossen

Die umstrittenen Haasenburg-Jugendheime in Brandenburg bleiben geschlossen.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat im Eilverfahren eine Beschwerde des Heimbetreibers gegen die Schließung zurückgewiesen, wie das Gericht am Freitag in Berlin mitteilte. Die bisherigen Erkenntnisse sprächen dafür, dass das Wohl der Kinder und Jugendlichen durch das pädagogische Konzept des Betreibers und die praktische Umsetzung des Konzepts gefährdet sei, heißt es in dem Beschluss vom Donnerstag. (AZ: OVG 6 S 10.14)

In den Heimen habe sich ein Klima entwickelt, das den Einsatz von Zwangsmaßnahmen, den sogenannten Anti-Aggressionsmaßnahmen, gegen die dort untergebrachten Schützlinge begünstige, argumentiert das Gericht. Diese Einschätzung stütze sich auf Erkenntnisse der unabhängigen Kommission, die die Heime 2013 im Auftrag des brandenburgischen Bildungsministeriums untersucht hat. Den vom Heimbetreiber, der Haasenburg GmbH, erhobenen Vorwurf der Parteilichkeit der Kommission ließ das Gericht nicht gelten. Ein von der GmbH vorgelegtes Gutachten über die wissenschaftliche Güte ihres pädagogischen Konzepts überzeugte das Gericht nicht. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte damit einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Cottbus.