Kriminalität

„Wir wollen an die Hintermänner der Banden“

Regierungschef Woidke über deutsch-polnisches Abkommen

Seit der Öffnung der Grenze zwischen Brandenburg und Polen ist die Kriminalität in der Grenzregion deutlich gestiegen. Im vergangenen Jahr hat sie um 9,5 Prozent zugenommen. Die Polizei registrierte in den 24 brandenburgischen Gemeinden und Städten entlang der deutsch-polnischen Grenze 22.184 Straftaten. Das sind 1933 Straftaten mehr als im Jahr davor. Oft handelt es sich dabei um Wohnungseinbrüche und Autodiebstähle. Schwerpunkt ist weiterhin die Stadt Frankfurt (Oder). Dort ereigneten sich mehr als 43 Prozent aller Autodiebstähle in der Grenzregion. Laut Statistik werden 11,2 Prozent aller Straftaten im Land Brandenburg in der Grenzregion verübt.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Erwartung, dass mit einem neuen deutsch-polnischen Polizei- und Zollabkommen den international arbeitenden Banden das Handwerk gelegt wird. Das Abkommen soll am Donnerstag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière und seinem Amtskollegen Bartlomiej Sienkiewicz unterzeichnet werden.

Herr Woidke, welche neuen Befugnisse haben die Beamten dann im Nachbarland?

Dietmar Woidke:

Vorab: Es gibt ja schon gemeinsame Streifen von deutschen und polnischen Polizisten. Seit 2003 sind sie bei besonderen Situationen möglich. Und es gibt auch das gemeinsame Polizeizentrum in Swiecko. Aber häufig gab es bei den Beamten Unklarheiten, welche rechtlichen Möglichkeiten habe ich denn als Polizist im Nachbarland? Das betrifft die polnische Seite genauso wie die deutsche. Mit dem neuen Abkommen sind diese Befugnisse jetzt klar geregelt.Was aber noch wichtiger ist, wir haben jetzt die Möglichkeit, operative Ermittlungsgruppen zu bilden, auch mit Polizei, Bundespolizei oder Staatsanwaltschaften, um gemeinsam an die Hintermänner der europaweit international organisierten Kriminalität heranzukommen. Also, das Abkommen ist ein Riesenfortschritt!

Kann denn nun der deutsche Polizist einen polnischen Autodieb über die Grenze verfolgen und ihn dort festnehmen?

Ja, im Abkommen ist auch geregelt, dass Brandenburger Polizisten einen Autodieb über die Grenze verfolgen können. Dort werden dann die polnischen Kollegen informiert, und der Autodieb wird dann gemeinsam gestellt. Aber noch mal: Viel wichtiger ist das gemeinsame Agieren, um an die Hintermänner der internationalen Banden heranzukommen. Damit wird die Bekämpfung der Kriminalität in der Grenzregion auf ein neues Niveau gestellt.

Seit der Grenzöffnung ist dort die Kriminalität gestiegen. Wo sehen Sie die Ursachen dafür?

Es gibt nach wie vor ein Wohlstandsgefälle zwischen Polen und Deutschland, das gehört zur Wahrheit dazu. Aber es geht hier nicht um polnische Kriminalität in Deutschland, sondern es geht um europaweite Kriminalität, wo multinationale Banden aus bis zu sechs Ländern extrem arbeitsteilig vorgehen. Polen ist mittlerweile mehr und mehr zum Transitland geworden, aber teilweise auch selbst betroffen von grenzüberschreitender Kriminalität. Deswegen ist es auch von polnischem Interesse, dass wir enger zusammenarbeiten. Das neue Abkommen schafft hierfür wesentliche Voraussetzungen, weil auch die Verhütung von Straftaten, die Prävention, keine Grenze mehr kennt.

Wie schnell wird das deutsch-polnische Polizeiabkommen wirken?

Ich glaube nicht, dass es kurzzeitig zu einem vollständigen Erliegen der grenzüberschreitenden Kriminalität kommen wird, das ist nicht zu erwarten. Ich erwarte aber mittelfristig und langfristig eine deutliche Verbesserung der Situation, weil wir durch die Kooperation in der Lage sein werden, an die Hintermänner heranzukommen. Ich habe es aber auch schon als Innenminister gesagt: Der Kampf gegen die grenzüberschreitende Kriminalität ist kein Sprint, sondern ein Marathon.