SPD

Der Geschmeidige

Ministerpräsident Dietmar Woidke folgt den Stimmungen im Land. Heute Parteitag in Paaren

Ein Abend in Potsdam, im Hotel Arcona. Dietmar Woidke ist nicht ganz glücklich über die Situation. Seine Wahlkampfhelfer haben einen Stehtisch in der Mitte des Saales aufgebaut. Darum herum sitzen die Gäste im Kreis. Vertreter von Vereinen, Schulen, Bürgerinitiativen. Sie sind zum „Dialogforum“ mit dem SPD-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten gekommen. „Leider muss ich immer irgendeinem den Rücken zudrehen“, entschuldigt sich Woidke. Es ist wie im sonstigen Leben: Allen kann man es nicht recht machen. Die Brandenburger SPD versucht das aber zumeist.

Das war schon unter Manfred Stolpe so, das war auch unter Matthias Platzeck so. Es ist die Geschmeidigkeit, die den Brandenburger Sozialdemokraten bei allen Landtagswahlen seit 1990 ununterbrochen den Sieg verschafft hat. Gerät ein Minister in die öffentliche Kritik, wird er in Brandenburg in der Regel schneller als in anderen Ländern fallen gelassen. Regt sich Unmut im Land, wird ganz pragmatisch umgesteuert. Der amtierende Regierungschef Woidke will diese Tradition offenbar fortführen: Seit August vorigen Jahres im Amt, setzt auch Woidke auf das bewährte Muster der „Stimmungspolitik“.

Angesichts der wachsenden Unzufriedenheit mit der Bildungs- und Betreuungssituation im Land hat der „Neue“ für die nächste Wahlperiode Tausende zusätzliche Lehrer- und Erzieherstellen versprochen. Selbst den drastischen Personalabbau bei der Polizei stoppte er als Regierungschef. Dabei war er als Innenminister für die Polizeireform zuständig. Nun sollen in den nächsten Jahren weitaus weniger Stellen abgebaut werden als ursprünglich geplant. Angeblich, weil sich die demografischen Vorhersagen nicht bewahrheitet haben. Dass im Speckgürtel um Berlin die Einbrüche stark zunehmen und in der Grenzregion zu Polen Unternehmen wie Privatbürger immer mehr Diebstähle melden, war allerdings schon zu Woidkes Zeit als Innenminister absehbar.

Auch im Streit um das Nachtflugverbot am künftigen Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld hört Brandenburgs führende Partei seit einigen Monaten auf die besorgten Bürger. Die märkische SPD nimmt dabei keine Rücksicht auf die beiden Flughafen-Mitgesellschafter Berlin und den Bund. Im Februar vorigen Jahres verkündete der damalige Ministerpräsident und BER-Aufsichtsratschef Matthias Platzeck dem überraschten Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), Rot-Rot in Brandenburg werde dem Volksbegehren für ein Nachtflugverbot nun doch zustimmen. Wowereit, aber auch die Vertreter des Bundes halten die von Brandenburg geforderte Ausweitung des Nachtflugverbots für nicht vertretbar. Sie beharren auf dem im Planfeststellungsbeschluss verankerten Nachtflugverbot zwischen 24 und 5 Uhr.

Jüngst musste Woidke allerdings einräumen: „Eine einvernehmliche Lösung mit dem Bund und Berlin für eine Ausweitung des Nachtflugverbots auf 22 Uhr bis 6 Uhr ist nicht erreichbar.“ Die Mitgesellschafter weigerten sich dann auch noch, den von Woidke vorgeschlagenen Kompromiss im BER-Aufsichtsrat zu besprechen, wonach die Flieger nicht – wie vorgesehen – um 5 Uhr, sondern um 6 Uhr starten. „Die Brandenburger können die Verweigerungshaltung nicht nachvollziehen“, sagt Woidke. „Das Verhältnis zu Berlin hat dadurch gelitten.“ Er beklagt: „Die Skeptiker einer Länderfusion sehen sich darin bestätigt, dass sich die Berliner im Zweifelsfall wenig um die Brandenburger Interessen kümmern.“

Die Opposition im Landtag wirft Woidke und der SPD vor, nicht ernsthaft verhandelt zu haben. „Wenn Sie behaupten, dass Sie hartnäckig verhandelt haben, dann sagen Sie den Brandenburgern konkret, wann, wie oft und mit wem“, fordert der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Schierack. „Einen Monat nach der Annahme des Volksbegehrens haben Sie die Zuständigkeit für die Öffnungszeiten des BER an die Obere Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg gegeben“, hält er Woidke vor. Wie die FDP und die Bündnisgrünen fordert auch die Union einen Alleingang Brandenburgs bei der Nachtflugregelung.

Zwei Anträge zum Nachtflug

Auf dem Landesparteitag am heutigen Sonnabend im havelländischen Paaren/Glien werden zwei Anträge zum Nachtflug erwartet. Der Ortsverein Michendorf fordert, kein Geld mehr für den Flughafenbau bereitzustellen, sollten Berlin und der Bund nicht nachgeben. Der Ortsverband Kleinmachnow verlangt die Kündigung des Landesplanungsvertrags, falls Berlin nicht einlenkt. Keiner der beiden Anträge wird voraussichtlich eine Mehrheit finden.

Die Sozialdemokraten wollen auch das Wahlprogramm verabschieden. Sie nennen es siegessicher „Regierungsprogramm 2014 bis 2019“. „Mit unserem 50 Punkte umfassenden Brandenburg-Plan wollen wir stärkste Kraft für unser Land bleiben“, sagt SPD-Landeschef Woidke. Auf der zuvor geplanten Landesdelegiertenkonferenz soll Woidke zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen am 14. September gekürt werden. Auf den nachfolgenden Listenplätzen kandidieren Bildungsministerin Martina Münch, Sozialminister Günter Baaske, Generalsekretärin Klara Geywitz sowie Fraktionschef Klaus Ness. In seiner Rede wird Woidke deutlich machen, dass der Hauptgegner im Wahlkampf die von dem Cottbuser Arzt Michael Schierack geführte CDU sein wird.

Fest steht schon jetzt: Der SPD-Chef wird bis nach der Wahl offen lassen, ob seine Partei im Falle eines Wahlsiegs nach fünf Jahren Rot-Rot lieber mit der Union koalieren wird. Auch hier folgt die SPD dem bewährten Muster. Die Entscheidung, wer mit ins Regierungsboot darf, unterliegt vor allem wahltaktischen Gründen. Das Kalkül von 2009 ging bisher auf: Es besteht keine Gefahr mehr, dass die Linke bei den Wahlen die SPD überholt. Die Partei hat als Regierungspartner an Zustimmung verloren. Die Union hingegen legt in Umfragen zu.