Justiz

Gerichtsvollzieher fordern mehr Schutz gegen Übergriffe

Brandenburgs Gerichtsvollzieher dringen auf einen besseren Schutz.

Beschimpfungen und andere Attacken gehörten für die rund 120 Landesbeamten leider zum Dienstalltag, sagte der Geschäftsführer des Deutschen Gerichtsvollzieherbundes Brandenburg, Christian Leipner. Zu tätlichen Angriffen sei es aber bisher nicht gekommen.

Mit dem zuständigen Oberlandesgericht (OLG) sei erörtert worden, die Beamten mit Pfefferspray auszurüsten. Dies sei abgelehnt worden. Stattdessen werde unter anderem geprüft, die Gerichtsvollzieher mit Sicherheitswesten auszustatten, so das OLG. Zusätzlich soll das OLG Schulungen zum Verhalten in brenzligen Situationen anbieten.

Wie Leipner berichtete, laufe in 99Prozent der Fälle alles problemlos, das übriggebliebene Prozent habe es allerdings in sich. So nähmen Bedrohungen mit ideologischem Hintergrund zu. In einigen Bundesländern seien Gerichtsvollzieher von „Reichsdeutschen“ angegriffen und teilweise gefesselt worden. Diese Bewegung stellt die Existenz der Bundesrepublik infrage und erkennt Behörden- und Gerichtsentscheidungen nicht an. So weit sei es in Brandenburg noch nicht, Ärger mit sogenannten „Reichsbürgern“ habe es aber gegeben.

„Wir kündigen unser Kommen immer schriftlich an. Entweder werden wir dann vor der Vollstreckung mit ellenlangen Schriftsätzen bombardiert oder es kommt bei den Besuchen zu verbalen Auseinandersetzungen, da die Betroffenen unsere Autorität nicht anerkennen.“ Leipner tritt dann den Rückzug an. „Wenn ich weiß, dass Ungemach droht, hole ich mir im Vorfeld Hilfe von der Polizei.“ Oft gebe es jedoch vorab keine Hinweise, ob Ärger droht. Viele seiner Kollegen wünschten sich Mittel zur Selbstverteidigung. „Die Westen können daher nur ein erster Schritt sein.“