Justiz

Verhärtete Fronten im Fall Schöneburg

Im Streit um die angebliche Begünstigung von Häftlingen durch Ex-Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) steht im Rechtsausschuss weiterhin Aussage gegen Aussage.

Während die Opposition bezweifelt, dass der Justiz-Staatssekretär dem Ausschuss die volle Wahrheit über die Hintergründe des Falls berichtet hat, stellte sich Justizminister Helmuth Markov (Linke) erneut hinter seinen Staatssekretär. Pienkny habe dem Ausschuss bei Fragen zu Haftraumkontrollen und telefonischen Kontakten des Häftlings mit Schöneburg nichts verschwiegen, betonte der Minister. Vor vier Monaten war der Justizminister wegen angeblicher Begünstigung eines Häftlings zurückgetreten.