Privatsphäre

Nackte Gäste im Thermalbad fotografiert

Beauftragte für Datenschutz kritisiert viele Verstöße

Die Brandenburger Beauftragte für den Datenschutz, Dagmar Hartge, hat die flächendeckende Kontrolle aller rund 3300 Finanzbeamten nach Datenschnüffeleien als unverhältnismäßig gerügt. Finanzminister Christian Görke (Linke) hatte eingeräumt, dass nur in einem Prozent der Fälle auf fremde Steuerdaten zugegriffen worden sei.

„Trotz unserer Beanstandung wurde eine stichprobenartige Kontrolle gar nicht erst erwogen“, kritisierte Hartge am Dienstag bei der Vorstellung ihres Berichts für 2012/2013 in Potsdam. Der falsche Generalverdacht belaste die Arbeit der Betroffenen bis heute. In den meisten der mehr als 700 Fälle hatten Finanzbeamte auf eigene Daten oder die von Verwandten zugegriffen.

Auch einen besonders schweren Verstoß in einem Bad beschreibt der Bericht. Die Betreiber eines Thermalbads fotografierten bei besonderen Events nackte Badegäste in der Sauna, denen das sichtlich unangenehm war. Die Fotos wurden zu Werbezwecken im Foyer ausgehängt und im Internet veröffentlicht. Erst als die Datenschutzbeauftragte einschritt, wurden die Fotos entfernt. Eine andere Therme veröffentliche Fotos von minderjährigen Gästen auf ihrer Facebook-Seite. Auch das Potsdamer Rechenzentrum des Landes bereitet Hartge Sorgen. Das Gebäude sei für einen sicheren Umgang mit den sensiblen Daten nicht geeignet. „So müssen die Mitarbeiter im Sommer das Dach wässern, damit die Server nicht überhitzen“, schilderte Hartge die Zustände bei dem Dienstleister. Ein Reserve-Rechenzentrum sei nicht vorhanden. „Beim Ausfall dieser Technik wären weite Teile der Landesverwaltung nur noch eingeschränkt arbeitsfähig“, urteilte Hartge. Daher müsse das Land dort dringend investieren.

Die Beauftragte kritisierte zudem die Neufassung des Gesetzes zum Recht auf Akteneinsicht. Darin sei die Zahl der Ausnahmen nicht verringert, sondern im Gegenteil erhöht worden. So müsse nun der Abschluss oft lang laufender Verfahren abgewartet werden. Beim Verfassungsschutz, der Polizei, dem Rechnungshof und Stiftungen sei das Recht der Bürger auf Akteneinsicht ganz gestrichen worden. Die Fraktion der Bündnisgrünen schloss sich der Kritik an. Durch die Neufassung des Gesetzes „wurde das Aktengeheimnis zementiert, und das, obwohl das Akteneinsichtsrecht in Brandenburg Verfassungsrang hat“, sagte die Abgeordnete Ursula Nonnemacher. „Den Bürgerinnen und Bürgern wird eine echte Informationsfreiheit damit weiterhin vorenthalten.“

Aber auch in alltäglichen Situationen musste die Behörde eingreifen: So kontrollierte eine Friseurin ihre Mitarbeiter und Kunden mit in Weckern eingebauten Kameras.