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Information: Mehr Anträge auf Auskunft beim Verfassungsschutz ++ Ausbildung: CDU-Chef macht sich für medizinische Fakultät stark ++ Bürgerentscheid: Bernaus Stadtoberhaupt muss gehen

Mehr Anträge auf Auskunft beim Verfassungsschutz

– Immer mehr Menschen in Brandenburg wollen wissen, ob und welche Informationen der Verfassungsschutz von ihnen speichert. Im vergangenen Jahr wurden 189 Anträge auf Auskunft gestellt. Zum Vergleich: 2012 waren es noch 68 Anträge und ein Jahr zuvor 52 Anträge, wie aus einer Antwort von Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage hervorgeht. 2011 und 2012 kam die Mehrheit der Anfragen aus dem extremistischen Bereich. Die meisten Anfragen waren erfolglos, da keine Erkenntnisse gespeichert waren.

CDU-Chef macht sich für medizinische Fakultät stark

– Brandenburgs CDU-Landesvorsitzender und Fraktionschef Michael Schierack hat die Landesregierung zum Handeln bei der Gründung einer medizinischen Fakultät aufgefordert. Der Antrag privater Träger liege seit über einem Jahr vor, betonte Schierack am Sonntag in einer Mitteilung. Die Fakultät sei wichtig, um dringend benötigte Ärzte ins Land zu holen. Brandenburg ist bundesweit das einzige Flächenland, in dem keine Mediziner ausgebildet werden.

Bernaus Stadtoberhaupt muss gehen

– Die Einwohner von Bernau (Barnim) haben am Sonntag in einem Bürgerentscheid mehrheitlich gegen den Verbleib des Stadtoberhaupts Hubert Handke (CDU) im Amt gestimmt. Für eine Abwahl Handkes stimmten 8153 Bürger (60,35 Prozent), wie die Wahlleitung auf Anfrage mitteilte. Für den Verbleib votierten 5325 Bürger. Handke war im Streit um hohe Wassergebühren, in die Kritik geraten. Der 61-Jährige ist auch Vorsteher des Wasser- und Abwasserverbandes Panke/Finow.