Kriminalität

Rechte verletzen 49 Menschen

Innenminister Holzschuher legt Jahresstatistik für Extremismus in Brandenburg vor

Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten ist in Brandenburg im vergangenen Jahr gesunken. Die Polizei zählte 62 Fälle, wobei 45 von Rechtsextremisten begangen wurden. „Rechte Gewalt befindet sich in Brandenburg auf dem Rückzug“, bestätigte Brandenburgs Innenminister Ralf Holzschuher am Mittwoch bei der Vorstellung der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität 2013 in Potsdam. In den vergangenen zehn Jahren wurden nur im Jahr 2004 noch weniger Gewalt-Straftaten registriert. Der SPD-Politiker sieht dennoch keinen Grund zur Entwarnung: „Es gibt eine positive Tendenz, aber keine zufriedenstellende.“

In Brandenburg wurden laut der offiziellen Statistik seit dem Fall der Mauer neun Menschen von Rechtsextremisten getötet. Zuletzt wurde im Juli 2008 in Templin in der Uckermark ein alkoholkranker, arbeitsloser Mann von zwei jungen Rechtsextremen zusammengeschlagen. Er starb an den Folgen. Der Haupttäter wurde damals zu zehn Jahren Jugendhaft verurteilt, der zweite wegen Beihilfe zum Mord zu neun Jahren und drei Monaten.

Täter werden immer älter

Bei den 45 Gewalttaten aus der Nazi-Szene im Jahr 2013 handelt es sich um 39 Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung. „Dabei wurden 49 Menschen verletzt“, sagte Polizeipräsident Arne Feuring. 14 Übergriffe richteten sich gegen Ausländer, drei von ihnen erlitten schwere Verletzungen. Fast 85 Prozent waren „Zufallsopfer“, wie die Polizei herausfand. 47 Prozent der Taten ereigneten sich am Wochenende, 62 Prozent zwischen 18 und 6 Uhr morgens. Mehr als die Hälfte der Gewaltfälle spielte sich auf der Straße ab. Häufig waren die Täter angetrunken. Auffallend: Die rechtsextremen Gewalttäter werden immer älter. „Bis 2004 betrug der Anteil der Jugendlichen und Heranwachsenden über 40 Prozent, inzwischen sind mehr als 70 Prozent über 25 Jahre alt“, sagte der Leiter des Landeskriminalamtes, Roger Höpper. Die rechts motivierten Gewalttaten hatten in 26 der insgesamt 45 Fälle einen antisemitischen Hintergrund. In 13 Fällen richteten sie sich gegen den linken politischen Gegner.

Weiter mit Sorge beobachten die Experten die Entwicklung im Süden Brandenburgs. Die Ermittler beobachten vor allem in Spree-Neiße und Cottbus eine Häufung von Angriffen – trotz des gerichtlich bestätigen Verbots des Neonazi-Netzwerks „Widerstandsbewegung Südbrandenburg“. Neun rechts motivierte Gewalttaten wurden in Spremberg (Spree-Neiße) verübt, in Potsdam waren es sechs. Etwa die Hälfte wurde aus einer Gruppe heraus begangen. „Bei den Motiven spielen Hass auf den politischen Gegner, Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus eine Rolle“, sagte Innenminister Holzschuher.

Insgesamt gab es mehr politisch motivierte Straftaten in Brandenburg – 1786 Fälle und damit 159 mehr als im Vorjahr. Bei 54,9 Prozent handelte es sich um Propagandadelikte, 47 Prozent der Fälle waren Beleidigungen, Drohungen oder Sachbeschädigungen. Nur bei 3,5 Prozent lagen Straftaten vor. Die gestiegene Zahl der Delikte erklären sich die Experten mit der Bundestagswahl 2013. „Es wurden vielfach Wahlplakate beschädigt oder Propagandadelikte verübt“, sagte Innenminister Holzschuher. „Wir rechnen vor den Kommunal- und Europawahlen sowie den Landtagswahlen im September wieder mit häufigen Delikten in diesem Bereich.“ Die Aufklärungsquote blieb unverändert. Nur knapp die Hälfte aller politisch motivierten Straftaten konnte aufgeklärt werden. Bei den Gewalttaten wurden 90 Prozent aufgeklärt, zehn mehr als im Vorjahr.

Als Konsequenz aus der lange unerkannt gebliebenen Mordserie der Neonazi-Terrorzelle NSU untersuchen Ministerium und Wissenschaftler des Potsdamer Moses-Mendelssohn-Zentrums 33 Tötungsdelikte in Brandenburg auf einen möglichen rechtsextremen Hintergrund. Wie Projektleiter Christoph Kopke ankündigt, soll der Bericht im Mai 2015 vorliegen: „Bisher haben wir zwölf umstrittene Fälle durchgesehen.“ Auch wenn es in der Regel dabei immer einen Bezug zum Rechtsextremismus gab, muss die Tat nicht politisch motiviert gewesen sein. Es könnten auch andere Gründe vorgelegen haben. Der Linksextremismus spielte eine geringere Rolle. Die links motivierten Gewalttaten gingen im Land von zuletzt 27 Fällen auf 15 zurück. Die Mehrzahl richtete sich gegen den „rechten“ Gegner.

Streit um Statistik

Der Verein „Opferperspektive“ zählte 85 statt der 45 von der Polizei registrierten rechtsextremen Gewalttaten. Die Diskrepanz begründen Behörden und Verein mit unterschiedlichen Zählweisen. „Wir versuchen auch das Dunkelfeld zu erhellen und nehmen nicht angezeigte Fälle mit auf“ , sagte eine Sprecherin der Initiative. Die Oppositionsparteien im Landtag wollen der Statistik ohnehin nicht mehr trauen. Sie werfen dem Brandenburger Innenministerium vor zu „tricksen“, um den Bürgern eine bessere Sicherheitslage vorzugaukeln. Denn laut einer Dienstanweisung der Polizeidirektion West werden zum Beispiel zehn Diebstähle aus Fahrzeugen „in einem zeitlichen und räumlichen Zusammenhang“ – also in einer Straße während einer Nacht – als nur eine Straftat gewertet. Es sei davon auszugehen, dass es sich um dieselben Täter handelt. „Die schwierigen Fragen von Tateinheit und Tatmehrheit, die hier eine Rolle spielen, sind seit Jahren Gegenstand bundesweiter Diskussionen“, rechtfertigt ein Polizeisprecher das Vorgehen. Eine Nachfrage dieser Zeitung in Berlin ergab aber, dass das Nachbarland anders verfährt. „Jeder Diebstahl aus einem Kfz wird bei uns einzeln zur Anzeige gebracht und fließt damit auch einzeln in die Kriminalstatistik ein“, sagte ein Sprecher der Berliner Polizei.