Landespolitik

Häftlingsaffäre: Markov verteidigt Justiz-Staatssekretär Pienkny

In der Affäre um den Rücktritt des Brandenburger Justizministers Volkmar Schöneburg (Linke) hat sich sein Nachfolger Helmuth Markov (Linke) hinter Justiz-Staatssekretär Ronald Pienkny gestellt.

„Ich weise jede Unterstellung, dass Herr Pienkny die Unwahrheit oder teilweise die Unwahrheit gesagt hat, entschieden zurück“, sagte Markov am Dienstag in Potsdam. Die Opposition wirft Pienkny vor, den Rechtsausschuss in der Affäre um die angebliche Begünstigung eines inhaftierten Schwerverbrechers und früheren Mandanten Schöneburgs unvollständig informiert zu haben.

Die Opposition will Pienkny daher am Donnerstag erneut im Rechtsausschuss befragen. Markov stellte jedoch klar, dass er selbst im Ausschuss antworten und seinen Staatssekretär nicht mitbringen werde. Schöneburg war im Dezember zurückgetreten, nachdem telefonische Kontakte mit dem Häftling bekannt geworden waren. Pienkny hatte im Ausschuss erklärt, dass vor der von Schöneburg gestoppten Verlegung des Häftlings bei Zellendurchsuchungen keine belastenden Gegenstände gefunden wurden. Später räumte Markov ein, dass am Tag nach der ursprünglich geplanten Verlegung in der Zelle verbotene Gegenstände gefunden wurden. Markov erklärte den Abgeordneten dazu später schriftlich, dass sie Pienkny schließlich nur nach dem Zeitraum vor der geplanten Verlegung gefragt hätten.

Nach einem Bericht der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ soll Pienkny selbst und nicht Schöneburg die geplante zwangsweise Verlegung des Häftlings gestoppt haben. Es werde jetzt klar, dass Pienkny „diese Verlegung gestoppt hat, dass er im Ausschuss nicht die Wahrheit gesagt hat“, sagte CDU-Chef Michael Schierack. Deswegen müsse Markov ihn mit in den Rechtsausschuss bringen. „Die Frage ist: Hat der Justizstaatssekretär den Ausschuss angelogen?“, sagte FDP-Fraktionschef Andreas Büttner. „Wenn er gelogen hat, dann ist er als Staatssekretär nicht zu halten.“