Drei wichtige Fragen zum BER

3. Wie weiter mit dem Nachtflugverbot?

Drei wichtige Fragen zum BER

Berlin will dem Drängen des Mitgesellschafters Brandenburg auf eine Ausweitung des Nachtflugverbots am künftigen Hauptstadtflughafen nicht nachgeben. Berlins Regierender Klaus Wowereit: „Es gibt ein Nachtflugverbot, das ist rechtlich nicht mehr anzugreifen.“ Die bestehende Nachtflug-Regelung erlaubt zwischen Mitternacht und fünf Uhr keine regulären Flüge. Zwischen 22 und 0 Uhr sowie zwischen 5 und 6 Uhr sind aber insgesamt 77 Flüge möglich. Indessen wurde bekannt, dass die Bundesregierung neue Auflagen bei der Festlegung von Flugrouten plant. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will – wie von der EU gefordert – gesetzlich eine Umweltverträglichkeitsprüfung einführen. Dabei geht es aber um die Auswirkung auf Pflanzen und Tiere. Die Prüfung bezieht sich laut rbb nicht auf den Lärmschutz von Flughafen-Anwohnern. Welche Auswirkungen das geplante Gesetz auf die stark umstrittenen BER-Flugrouten hat, ist bisher unklar. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen – der sich aus sieben unabhängigen Professoren als Berater der Bundesregierung zusammensetzt – will heute in Berlin ein Sondergutachten zur Fluglärmreduzierung bei der Planung von Flugrouten vorstellen. Nach Informationen der Berliner Morgenpost schlägt das Expertengremium ein zweistufiges Verfahren vor. So soll zunächst das Planfeststellungsverfahren laufen. Bei der späteren Festlegung der Flugrouten soll eine Umweltprüfung erfolgen und auch die Öffentlichkeit erneut beteiligt werden. „Vor dem Hintergrund der staatlichen Schutzpflicht für die menschliche Gesundheit als Grundrecht müssten Flüge in der Nacht eine besonders rechtfertigungsbedürftige Ausnahme bleiben“, heißt es zum Nachtflug. Auch das Umweltbundesamt hat ein Gutachten zum Vorgehen bei der Festlegung der Flugrouten erstellen lassen, das dieser Zeitung vorliegt. Darin wird vor allem mehr Transparenz gefordert.