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Rücktritt: JU-Funktionär soll sich an Parteikasse bedient haben ++ Finanzen: Brandenburg beteiligt sich am Kauf von Steuer-CDs ++ Brandenburg-Tag: Hoppegarten als Gastgeber 2016 empfohlen

JU-Funktionär soll sich an Parteikasse bedient haben

Kurz vor den Kommunalwahlen ist der Vorsitzende der Potsdamer Jungen Union, Tino Fischer, von seinen Ämtern zurückgetreten. Er soll sich am Konto des Ortsverbands Golm bedient und etwa 1000 Euro abgehoben haben. Der Potsdamer Kreisgeschäftsführer Karl-Heinz Kollhof bestätigte einen Bericht der „Potsdamer Neuesten Nachrichten“. Die Sache sei bei einer Rechnungsprüfung für 2013 aufgefallen. Fischer habe das Geld inzwischen zurückgezahlt. Ob Strafanzeige erstattet wird, sei noch nicht entschieden.

Brandenburg beteiligt sich am Kauf von Steuer-CDs

Brandenburg beteiligt sich künftig wieder am Kauf von Steuer-CDs. Finanzminister Christian Görke (Linke) begründete dies am Freitag mit einer Gesetzesinitiative aus Hessen, für die der Bundesrat vor einer Woche gestimmt hat und die nun in den Bundestag eingebracht wird. Damit soll Datenhehlerei als neuer Straftatbestand eingeführt und eine „Strafbarkeitslücke“ geschlossen werden. So werde die Grundlage für einen rechtmäßigen Ankauf von Steuerdaten geschaffen.

Hoppegarten als Gastgeber 2016 empfohlen

Hoppegarten (Märkisch-Oderland) könnte Gastgeber des nächsten Brandenburg-Tages werden. Das zuständige Kuratorium habe der Landesregierung empfohlen, der Gemeinde nahe Berlin den Zuschlag für das Landesfest 2016 zu erteilen, erklärte am Freitag der Städte- und Gemeindebund in Potsdam. In diesem Jahr ist Spremberg (Spree-Neiße) Gastgeber des Brandenburg-Tages.