Kriminalität

Bürgerwehr gegen Diebe

Selbsternannte Ordnungshüter auf nächtlicher Patrouille an der deutsch-polnischen Grenze. Das Projekt ist nicht unumstritten

Sie kommen im Schutze der Dunkelheit mit Autos über den polnisch-deutschen Grenzübergang, zu Fuß mit Handwagen über die nicht beleuchtete Eisenbahnbrücke oder sogar per Boot über die Oder. Überwiegend osteuropäische Diebe haben die deutschen Ortschaften links und rechts des Grenzübergangs Küstrin-Kietz quasi zu ihrem Selbstbedienungsladen gemacht, stehlen alles, was nicht besonders gesichert ist: Werkzeug, hochwertige Gartengeräte, Fahrräder, Autos und sogar große Landmaschinen. Den von Einbrüchen und Diebstählen geplagten deutschen Grenzbewohnern reicht es. Weil sie sich von den eigentlichen Ordnungshütern im Stich gelassen fühlen, sorgen sie nun selbst für ihre Sicherheit.

Grenzkriminalität gestiegen

Obwohl der heutige Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) als damaliger Innenminister bereits 2010 den Polizeieinsatz mit drei Hundertschaften an der Grenze verstärkte, hat die Grenzkriminalität um 9,5 Prozent zugenommen. Die Polizei registrierte in den 24 brandenburgischen Gemeinden und Städten entlang der deutsch-polnischen Grenze 22.184 Straftaten. Das sind 1933 Straftaten mehr als im Jahr davor.

Seit dem vergangenen Sommer ist die 16-köpfige Bürgerwehr von Bleyen-Genschmar aktiv, seit Jahresbeginn gehen auch 22 Bewohner von Küstrin-Kietz auf nächtliche Streife – mit Erfolg. Seit mehreren Wochen hat es angeblich keine Zwischenfälle in dem 716-Einwohner-Ort mehr gegeben, es verirren sich nur noch selten Autos mit fremden Kennzeichen nachts in die Grenzorte, die es laut den Bürgerstreifen zu schützen gilt.

„Ein halbes Dutzend von uns sind immer nachts unterwegs“, sagt der 62-jährige Gerhard Schwagerick, der auch Gemeindevertreter in Küstrin-Kietz ist. „Wir verteilen uns an neuralgischen Punkten, sind über Funk miteinander verbunden und verständigen uns, wenn wir etwas Verdächtiges bemerken.“ Ausgerüstet mit Handys, Nachtsichtgeräten, Taschenlampen und Scheinwerfern auf den Autodächern überwachen die Bürgerstreifen zu Fuß und motorisiert auf 18 Kilometern Straßen und Wegen die Gegend. Schwagericks Sohn Danny betont: „Wir haben nur Jedermannsrechte, dürfen niemanden verhaften oder Gewalt anwenden.“ Dass das in der Realität aber eine Frage der Auslegung ist – daraus machen die ehrenamtlichen Ortsschützer keinen Hehl. „Wenn wir einen erwischen, fassen wir den nun nicht gerade mit Samthandschuhen an – zumal die Gauner ja selbst äußerst rabiat sind“, sagt ein junger Mann. In jedem Fall werde die Bundespolizei informiert, die wenige Kilometer entfernt in Manschnow ihr Revier hat. Die Landespolizei hingegen brauche aus dem 20 Kilometer entfernten Seelow viel zu lange bis zur Grenze, sagen die Männer.

Die Polizei in Frankfurt (Oder) begrüßt das Engagement der Bürger. „Von einer Bürgerwehr kann unserer Meinung nach keine Rede sein“, sagt Polizeisprecher Ingo Heese. „Für uns sind diese Personen Sicherheitspartner, die effektiv zur Bekämpfung der Kriminalität in der Region beitragen.“ Bereits Anfang der 90er-Jahre habe es in Brandenburg entsprechende Strukturen gegeben, nun arbeiten laut dem Polizeisprecher auch im Bereich Seelow Anwohner mit der Polizei zusammen. Ziel sei es, aufeinander aufzupassen und die Polizei zu alarmieren, wenn den Streifen etwas Verdächtiges auffällt. Bei der Deutschen Polizeigewerkschaft sieht man die Vorgänge in Küstrin-Kietz hingegen kritisch. „Wir heißen es nicht gut, wenn so etwas wie eine Bürgerwehr gegründet wird“, sagt Vize-Landeschef Lutz Thierfelder. „Für Sicherheit zu sorgen ist Aufgabe der Polizei.“ Wenn sich Bürger zu Patrouillen zusammentäten, müssten sie genau über ihre Rechte und Pflichten Bescheid wissen. Die Gefahr sei groß, dass das Engagement in Selbstjustiz umschlage. Für Thierfelder ist die Bürgerwehr aber vor allem ein Zeichen für Politikversagen. Grundproblem sei, dass in Brandenburg die Polizei in der Fläche so stark ausgedünnt sei. Doch statt deshalb Wehren zu gründen, sollten die Bürger lieber die Politik in die Verantwortung nehmen.

Brandenburgs Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) hatte vergangene Woche in Potsdam sieben Jahre nach dem Wegfall der Grenzkontrollen verkündet, die Polizei werde unmittelbar vor den Grenzübergängen zur Republik Polen Präsenz zeigen und Kontrollen durchführen. Doch die Bewohner bleiben skeptisch. Immerhin will Brandenburg in den nächsten sieben Jahren weitere 400 Polizistenstellen streichen.