Aufarbeitung

Abschied von der „kleinen DDR“

Stasi-Beauftragte Ulrike Poppe: Brandenburg ist im Umgang mit dem Erbe der SED einen großen Schritt vorwärts gekommen

Die Ordner füllen inzwischen ein Regal, das eine ganze Wand einnimmt. Sie tragen Titel wie „Geschichtsbild und allgemeine Aufarbeitung“ oder „Rehabilitierung, Entschädigung und Würdigung der Opfer politischer Verfolgung von 45 bis 89“. Ulrike Poppe und ihr Team haben Hunderte von Akten in den vier Jahren angelegt, seit es eine brandenburgische Beauftragte zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur gibt. Das ist anders als in anderen Bundesländern erst seit Ende 2009 der Fall. „In der Zeit unseres Bestehens haben wir rund 2300 persönliche Beratungen von ehemals Betroffenen durchgeführt“, sagt Ulrike Poppe. „Der Nachholbedarf ist enorm.“

80 Sachverständige und Zeugen

Im Regal steht inzwischen auch der Abschlussbericht einer Enquete-Kommission im Landtag zum Umgang Brandenburgs mit der DDR-Geschichte. Nach vier Jahren ist er an Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) übergeben worden. Anfang April will der Landtag über den Bericht und vor allem über die Handlungsempfehlungen beraten. „Die in der Kommission gewonnen Erkenntnisse müssen Konsequenzen haben“, sagt die Aufarbeitungsbeauftragte.

Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen befürworten den 400-seitigen Bericht mit seinen Handlungsempfehlungen. Die Kommission – zuletzt unter dem Vorsitz von Susanne Melior (SPD) – hat über 30 Gutachten diskutiert und mehr als 80 Sachverständige und auch Zeitzeugen angehört. Eine in der Zeit ebenfalls von dem Gremium in Auftrag gegebene Forsa-Meinungsumfrage ermittelte, dass für 57 Prozent der Brandenburger die DDR „kein Unrechtsstaat“ war. Sie ergab aber auch, dass 74 Prozent der Märker frühere Stasi-Mitarbeiter in der Politik ablehnen, 67 Prozent wollen sie nicht im öffentlichen Dienst sehen. Gleichzeitig befürworten 62 Prozent eine zweite Chance für frühere Spitzel, 82 Prozent sind für eine Einzelbewertung.

So heftig es zuweilen in der Kommission zuging, so einig war sich die Politik am Ende in einem: Die Opfer der SED-Diktatur haben bislang zu wenig Gehör gefunden. Und: Regierung wie auch der Landtag haben sich nicht ausreichend mit der Rolle führender Politiker wie auch leitender Mitarbeiter in der DDR auseinandergesetzt. Die Kommission empfiehlt daher eine Wiedergutmachung und nachhaltige Würdigung der Opfer, etwa über einen Härtefonds für ehemals politisch Verfolgte und über Verbesserungen bei den Rehabilitierungsverfahren. Auch sollten Bewerber um politische Ämter ihre politischen Biografien öffentlich darstellen.

„Die Kommission hat in meinen Augen den an sie gestellten Anspruch grundsätzlich erfüllt“, sagt die Aufarbeitungsbeauftragte Ulrike Poppe im Gespräch mit der Berliner Morgenpost. „Das Gremium hat eine ganze Reihe von Themen in die öffentliche Diskussion gebracht, es ließ Expertisen anfertigen und eröffnete die Möglichkeit, Zeitzeugen zu hören.“ Damit widerspricht sie der Pauschalkritik des Politologen und Sachverständigen in der Kommission, Helmut Müller-Enbergs. Der Historiker legte im Nachhinein ein Minderheitenvotum ein. Die SED-Diktatur sei unzureichend aufgearbeitet worden, kritisiert er. Die Kommission habe „mehrheitlich ihr mangelndes Interesse an einem Kernpunkt ihres Auftrages, der Geschichte der SED-Diktatur“, dokumentiert. Ziel sei es gewesen, die Stärken und Schwächen des Umgangs mit dem Erbe der Diktatur im Transformationsprozess über 20 Jahre zu beleuchten und Schlüsse für die künftige Politik zu ziehen, sagt Poppe. Das sei im Großen und Ganzen gelungen. „Erwartungsgemäß bleiben manche Aussagen widersprüchlich, einige Fragen ungeklärt.“ Auch habe die Kommission nur einige Politikfelder untersucht. Sie bedauert, dass manche Gutachter zu Unrecht diskreditiert worden seien. „Allerdings waren die Gutachten durchaus von sehr unterschiedlicher Qualität“, so Poppe.

Aufschlussreich war für sie die Debattenkultur. Die Kommission war auf Betreiben der Opposition auf dem Höhepunkt der Diskussion um die Stasi-Verstrickung von führenden Linken Politikern entstanden. Der ehemalige Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hatte sich 2009 für ein Regierungsbündnis mit der Stasi-belasteten Linken entschieden. „Die Heftigkeit, mit der in der ersten Phase der Enquete-Kommission gestritten wurde, war ein Zeichen dafür, dass zu lange versäumt worden ist, Kontroversen über den Umgang mit der Vergangenheit offen auszutragen“, sagt Poppe. „Die Vergangenheit war zu lange unter dem Deckel gehalten worden, so dass sich gegensätzliche Positionen ohne sie zu hinterfragen verfestigt haben.“

In den Sitzungen gab es auch viele bewegende Momente. „Besonders aufschlussreich fand ich die Aussagen des einstigen Potsdamer Polizeipräsidenten Detlef Graf von Schwerin“, erinnert sich Poppe. „Er schilderte seine Bemühungen, die Polizei der Landeshauptstadt Anfang der 1990er Jahre personell zu erneuern, und berichtete, wie er dabei seitens des Innenministeriums auf Ignoranz gestoßen ist. So blieben in der Polizei auch viele Leitungspositionen mit ehemaligen hauptamtlichen oder inoffiziellen Mitarbeitern des MfS besetzt.

Die Auseinandersetzung habe bereits zu Verbesserungen geführt. „Für die Gedenkstätte Lindenstraße sind eine Stiftungsgründung und feste Stellen in Aussicht gestellt.“ Auch würden mittlerweile einmal im Jahr die Vertreter der Opferverbände in der Staatskanzlei empfangen. Die Regierung habe den Opferverbänden für das letzte und für dieses Jahr 60.000 Euro zur Verfügung gestellt. Für die ehemalige Bürgerrechtlerin Poppe steht fest: „Brandenburg ist im Umgang mit dem SED-Erbe einen großen Schritt vorwärts gekommen. Auch aus Sicht der Opposition hat sich das Land endgültig vom Bild der „kleinen DDR“ verabschiedet.