Gesetzentwurf

Jugendarrest soll Resozialisierung in Mittelpunkt stellen

Der Brandenburger Jugendarrest soll künftig vor allem auf die Resozialisierung junger Straftäter setzen und so mögliche weitere Vergehen verhindern.

Einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedete das rot-rote Kabinett am Dienstag. „Im Vordergrund stehen erzieherische Maßnahmen“, sagte Justizminister Helmuth Markov (Linke). Dem Gesetzentwurf muss noch der Landtag zustimmen.

Der Jugendarrest greift in Fällen, in denen eine Jugendstrafe als zu hoch angesehen wird. Innerhalb von maximal vier Wochen Arrestdauer sollen den Jugendlichen etwa Gesprächs- und Hilfsangebote gemacht werden, um zu verhindern, dass sie danach rückfällig werden. Sie dürfen unter anderem telefonieren und eigene Kleidung tragen. Markov betonte, dass es in der Entscheidung der Richter liege, ob eine Jugendstrafe oder Jugendarrest verhängt werde. Die CDU hatte bereits im vergangenen Jahr scharfe Kritik an den Plänen geübt.