Rechtslage

Austritt aus Stiftung für Garnisonkirche nicht zulässig

Das geplante Bürgerbegehren gegen den Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonkirche steht vor juristischen Problemen

Der darin geforderte Austritt der Stadt aus dem Kuratorium der Garnisonkirchen-Stiftung ist aus Sicht des städtischen Rechtsamtes in Potsdam nicht zulässig. „Das hat die Stadtverwaltung der Initiative gegen den Wiederaufbau mitgeteilt“, bestätigte Stadtsprecher Stefan Schulz am Montag.

Da die Stadt zu den Stiftern gehört, könne sie nach deutschem Stiftungsrecht nicht einfach austreten und das eingebrachte Vermögen, in diesem Fall das Grundstück im Stadtzentrum, zurückverlangen, sagte Schulz. Die Stadt könne das Grundstück demnach nur zurückbekommen, wenn die 2008 gegründete kirchliche Stiftung aufgelöst werde.

Die Bürgerinitiative „Potsdam ohne Garnisonkirche“ will das Bürgerbegehren dennoch am kommenden Donnerstag starten. Sie fordert nun die Auflösung der Stiftung. Mit einer „Zwangsmitgliedschaft in einer kirchlichen Stiftung“ verstoße die Stadt auch gegen das staatliche Neutralitätsgebot in Religionsfragen, erklärte die Bürgerinitiative. Es werde eine Änderung der geplanten Fragestellung des Bürgerbegehrens mit dem Ziel der Auflösung der Stiftung geprüft. Damit das Begehren erfolgreich ist, müssen innerhalb eines Jahres 13.500 Potsdamer ihre Unterschriften abgeben, also zehn Prozent aller Wahlberechtigten.