Entschädigungsforderungen

Potsdamer Provinzposse

Bescheid über Entschädigungszahlung von 1,2 Millionen Euro an die Hohenzollern gestoppt

Im Streit um die geforderte Entschädigung für enteignete Schlösser, Villen und Ländereien der Hohenzollern hat Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) das Landesamt für offene Vermögensfragen jetzt angewiesen, den Bescheid des gleichnamigen Amtes beim Landkreis Oder-Spree auf Anspruch von mehr als 1,2 Millionen Euro beim zuständigen Bundesamt zurückzuholen. „Angesichts der Brisanz müssen wir eine absolut rechtssichere Bewertung des Vorgangs gewährleisten“, sagte Görke der Berliner Morgenpost auf Anfrage. „Das Amt wird ergänzend eine externe gutachterliche Stellungnahme einholen.“ Diese werde dann in den erneuten Entwurf des Bescheids einfließen.

Der Linke-Politiker will vor allem prüfen lassen, ob „die Bewertungen der Personen, von denen der Chef des Hauses Hohenzollern, Georg Friedrich Prinz von Preußen, seine Rechte ableitet, gerechtfertigt sind oder nicht“. In letzterem Falle wären Ausgleichszahlungen womöglich ausgeschlossen. Das Amt beim Landkreis Oder-Spree war zu dem Ergebnis gekommen, dass den Erben des ursprünglichen Antragstellers, Louis Ferdinand Prinz von Preußen, eine Ausgleichszahlung von 1,2 Millionen Euro plus Zinsen für Enteignungen während der sowjetischen Besatzungszeit zusteht. Louis Ferdinand Prinz von Preußen starb 1994. Der Enkel des letzten deutschen Kaisers Wilhelm II hatte am 15. März 1991 den Antrag auf Entschädigung nach dem Vermögensgesetz gestellt. Das war nichts Ungewöhnliches, so verfuhren nach der Wiedervereinigung auch zahlreiche andere ehemalige Grundstückseigener.

Doch unter den 64 einstigen Immobilien der Hohenzollern in Brandenburg sind so bekannte Schätze wie das Krongut Bornstedt, das Schloss Lindstedt und die Villen Liegnitz am Schlosspark Sanssouci, die Villa Ingenheim in Potsdam sowie das Grundstück der früheren Matrosenstation Kongsnaes nahe der Glienicker Brücke. Das auch durch Kurt Tucholskys „Bilderbuch für Verliebte“ bekannt gewordene Schloss Rheinsberg im Kreis Ostprignitz-Ruppin gehört ebenfalls dazu. Einige von ihnen sind im Besitz der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten und werden auch von ihr verwaltet.

Die Entschädigungssumme von 1,2 Millionen Euro entspricht fünf Prozent des Werts der Grundstücke, der bei rund 21 Millionen Euro liegen soll. In seinem Bescheidentwurf vom 14. Januar 2014 sah das Amt keinen Anhaltspunkt, dass der Antragsteller das nationalsozialistische Regime unterstützt hat. Er habe sich nicht im Sinne des nationalsozialistischen Regimes politisch betätigt. Vielmehr habe er sogar an dem versuchten Sturz Hitlers mitgewirkt, heißt es in der Begründung des Amtes. Die Rolle des Vaters des Antragsstellers, Kronprinz Wilhelm, wurde ebenfalls geprüft. Das Amt kam zu dem Schluss, er habe das System nur „gelegentlich oder beiläufig“ unterstützt und sei selbst in den Augen des Regimes „irrelevant“ gewesen.

Aus dem Hause Hohenzollern war keine Stellungnahme zu erhalten. Eine Sprecherin bat um Verständnis, dass der Prinz von Preußen sich aus Gründen der Vertraulichkeit zu einem laufenden Verfahren nicht äußern wolle. Das Haus Hohenzollern war vor zweieinhalb Jahren mit der Adels-Traumhochzeit in die Schlagzeilen gerückt. Prinz Georg Friedrich von Preußen heiratete am 27. August 2011 in der Friedenskirche zu Potsdam seine Jugendliebe, Prinzessin Sophie von Isenburg. Beide haben Betriebswirtschaft studiert. Die Entschädigung ginge wohl an ihn, den Ur-Ur-Enkel des letzten deutschen Kaisers.

Seit die in Aussicht gestellten Entschädigungszahlungen an die Familie der Preußenkönige bekannt geworden sind, reißt die Diskussion darum nicht ab. ,,Es ist gut, dass das Finanzministerium den Vorbescheid noch einmal prüfen will. Es bleibt kritisch zu hinterfragen, wie das Amt für offene Vermögensfragen seine Entscheidung auf ein angeblich von der Familie Hohenzollern beigebrachtes Gutachten stützen konnte, dessen inhaltlicher Gehalt von der herrschenden Historikermeinung erheblich abweicht“, sagte der Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Von einer Entschädigung ausgeschlossen seien nach dem maßgeblichen Gesetz Personen, die dem Nationalsozialismus in erheblichem Maß Vorschub geleistet haben. Für den Hohenzollern-Kronprinz Wilhelm gebe es seitens der Geschichtswissenschaft eindeutige Befunde.

Auch nach Ansicht des FU-Historikers Wolfgang Wippermann haben die Hohenzollern einst dem Nationalsozialismus „Vorschub geleistet“ und dürften nun nicht entschädigt werden. Wippermann sprach im Deutschlandradio von einer „Potsdamer Provinzposse“. Der Brandenburger CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Michael Schierack mahnt eine schnelle Prüfung an. „Falls Herr Görke zu einem anderen Ergebnis als der Bund kommt, will ich eine genaue Begründung von ihm haben.“