Kriminalität

Es wird wieder kontrolliert

Polizei überprüft Personen nahe der Grenze zu Polen

Brandenburgs Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) will im Kampf um die weiterhin steigende Diebstahlskriminalität verkappte Grenzkontrollen einführen. „Die Polizei wird unmittelbar vor den Grenzübergängen zur Republik Polen Präsenz zeigen und Kontrollen durchführen“, kündigte der Innenminister am Mittwoch in Potsdam sieben Jahre nach dem Wegfall der Grenzkontrollen überraschend an. „Wir werden das machen, was Schengen gerade noch zulässt“, sagte Holzschuher. Er werde das bei einem Treffen mit dem polnischen Botschafter besprechen. „Ziel ist ein gemeinsames Vorgehen mit Polen.“

Mit dem Schengener Abkommen wurden 2007 auch die stationären Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Polen abgeschafft. Das Abkommen garantiert Reisefreiheit in Europa. Seither darf die Polizei in einem etwa 30 Kilometer breiten Streifen entlang der Grenze nur verdachtsabhängig kontrollieren.

Anstieg um knapp zehn Prozent

Den erhöhten Verfolgungsdruck begründete der Minister mit der weiter gestiegen Grenzkriminalität. 2013 hat sie um 9,5 Prozent zugenommen. Die Polizei registrierte in den 24 brandenburgischen Gemeinden und Städten entlang der deutsch-polnischen Grenze 22.184 Straftaten. Das sind 1933 Straftaten mehr als im Jahr davor. „Damit liegt die Kriminalität in der Grenzregion wieder etwa auf dem Niveau der Jahre 2010 und 2011“, sagte Holzschuher. 2012 war die Zahl der Straftaten gegenüber 2011 noch um knapp acht Prozent zurückgegangen. Den starken Anstieg führt der Innenminister vor allem auf die zunehmenden Diebstähle und auf unerlaubte Einreisen nach dem Aufenthaltsgesetz zurück. Laut Statistik werden 11,2 Prozent aller Straftaten im Land Brandenburg in der Grenzregion verübt. Bezogen auf jeweils 100.000 Einwohner wurden im vergangenen Jahr 10.514 Taten gezählt. Im ebenfalls stark betroffenen Speckgürtel um Berlin waren es 8200 Fälle pro 100.000 Einwohner. Der Landesdurchschnitt lag bei 8052.

Das größte Problem bleibt die Eigentumskriminalität. Gut 44 Prozent der Straftaten waren Diebstähle. Es wurden 651 Autos gestohlen. Das sind 100 mehr als im Vorjahr. Schwerpunkt ist Frankfurt (O.). Dort ereigneten sich mehr als 43Prozent aller Autodiebstähle in der Grenzregion. Aufgeklärt werden konnte nur jeder fünfte Fall. Auch der Fahrrad-Diebstahl nahm zu, um 466 Fälle auf 2284. Die Aufklärungsquote konnte um 8,1 auf 24, 7 Prozent gesteigert werden.

Im vergangenen Jahr wurde auch verstärkt in Garagen und Carports und in Kellerräume eingebrochen. Zugenommen haben auch die Diebstähle aus Firmen. Anders als im Speckgürtel um Berlin und im gesamten Land blieben die Einbruchszahlen in Wohnungen und Häuser fast unverändert. 2013 wurden 197 Einbrüche gemeldet, vier weniger als im Vorjahr. Die Aufklärungsquote liegt bei über 39 Prozent, sie hat sich um zehn Prozent gesteigert und liegt deutlich über dem Landesdurchschnitt von 21,5Prozent.

Die gesamte Aufklärungsquote in der Grenzregion verbesserte sich auf 57 Prozent und liegt damit über dem Landesdurchschnitt. Die Polizei ermittelte 9318Tatverdächtige und damit rund 1000 mehr als im Jahr davor. Der Anteil ausländischer Tatverdächtiger stieg um 1171 auf 3607. Die Mehrzahl stammte 2013 aus Russland, Polen und Litauen. „Der starke Anstieg der Tatverdächtigen aus der Russischen Förderation ist auf die Flüchtlings- und Migrationsbewegungen aus Tschetschenien und der Kaukasusregion zurückzuführen. Es gebe verstärkt unerlaubte Einreisen nach dem Aufenthaltsgesetz. „2013 waren es 1421 Tatverdächtige aus Russland, 2012 waren es von dort nur 212“, sagte Holzschuher.

Drei Hundertschaften eingesetzt

Obwohl 2010 der heutige Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) als damaliger Innenminister den Polizeieinsatz an der Grenze verstärkte, blieben die erhofften Erfolge aus. Drei von vier Hundertschaften der Bereitschaftspolizei sind in den Grenzregionen eingesetzt. Auch wurde eine Sonderkommission „Grenze“ gebildet. Ab April soll diese Kommission dem Landeskriminalamt zugeordnet und direkt dem Leiter des LKA unterstellt werden. „So kann die Arbeit der rund 54 Ermittler besser mit den Bereichen des LKA vernetzt werden, die sich mit operativer Auswertung, Interpol und Rechtshilfe sowie mit organisierter und schwerer Kriminalität befassen“, begründet Polizeipräsident Arne Feuring die geplante Umstrukturierung. Die 42 Fahnder würden an die vier Polizeidirektionen angebunden.

Minister wie Polizeipräsident beteuerten, dass damit kein Personal abgezogen werde. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte die Umstrukturierung. „Die operativen Kräfte gehen in ihren bisherigen Bereich zurück“, sagte der Vorsitzende Andreas Schuster. Ermittlung und Fahndung würden auseinandergerissen. Ausgebaut werden soll auch die Zusammenarbeit mit der Bundespolizei. „Wir denken über gemeinsame Streifenfahrten nach“, sagte Feuring. Die Täter nutzen die Tatsache, dass sie in drei Minuten über der Grenze sind. „Wir müssen den Bund mit in die Pflicht nehmen“, sagte Holzschuher.