Steuergeheimnis

Schulung gegen Datenmissbrauch in Finanzämtern

Mitarbeiter sollen das Steuergeheimnis schützen

Aus Datenschnüffeleien ihrer Mitarbeiter haben Finanzämter in Brandenburg erste Konsequenzen gezogen. Neben Zurechtweisungen und Gehaltskürzungen sollen Schulungen und Belehrungen künftig ähnliche Vorfälle verhindern. Das geht aus einer Antwort von Finanzminister Christian Görke (Linke) auf eine parlamentarische Anfrage hervor. Die derzeitigen Regelungen und Kontrollmechanismen reichen dem Minister zufolge nicht aus, um unberechtigte Datenabrufe wirksam und dauerhaft zu verhindern. Der Fragesteller und innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hans-Peter Goetz, begrüßte, „dass eine Sensibilität für das Thema entstanden ist“.

Im Februar war bekanntgeworden, dass Finanzbeamte in Brandenburg in zahlreichen Fällen unberechtigt in ihre eigenen Steuerdaten oder denen von Nachbarn und Bekannten hineingeschaut haben. In der Folge gab es 31 Disziplinarverfahren sowie eine flächendeckende Prüfung. Ein Abschlussbericht der Prüfer liegt laut Görke inzwischen vor. Deren Empfehlungen würden nun im Ministerium auf ihre Umsetzbarkeit geprüft.

Die Vorsteher der Finanzämter haben laut Görke inzwischen alle Beschäftigten nochmals über die Regelungen der Steuerdatenabrufverordnung belehrt, das soll auch zum Steuergeheimnis geschehen. Zudem würden Datenschutzbeauftragte Schulungen abhalten und ihre stichprobenartigen Prüfungen in den Finanzämtern ausweiten. Unter der Leitung des Finanzministeriums ist laut Görke zudem eine Konferenz mit dem Schwerpunktthema „Innenrevisionsprüfung“ geplant.

Goetz sagte, gerade weil jeder Bürger dem Finanzamt seine Daten liefern müsse, „muss er in besonderem Maße darauf vertrauen können, dass diese Daten nicht missbraucht werden“. Doch ob die vom Finanzministerium eingeleiteten Maßnahmen nun wirksam seien, „werden wir noch sehen“.

2013 hatte der damalige Finanzminister Helmuth Markov (Linke) eine umfangreiche Überprüfung aller knapp 3300 Beschäftigten in 15 Finanzämtern angeordnet. Im Ergebnis stellte sich heraus, dass 727 Mitarbeiter (22 Prozent) unberechtigt auf Daten zugegriffen hatten. Meist informierten sich die Mitarbeiter über eigene Daten, aber auch über die von Verwandten, Vorgesetzten, Kollegen und anderen Bürgern. Außerdem schauten sie in die Steuerdaten zur Kfz-Steuer, um zu testen, ob ein Wunschkennzeichen noch vorhanden ist und man es noch bei der Zulassungsstelle beantragen kann.