Fraktionsvorsitz

Alles auf eine Karte

Vor der Landtagswahl: CDU-Landeschef und Spitzenkandidat Michael Schierack übernimmt auch den Fraktionsvorsitz

Sieben Monate vor der Landtagswahl im September formiert sich die Brandenburger CDU neu. Die Partei setzt nun komplett auf ihren Spitzenkandidaten und Landeschef Michael Schierack. Um die Kräfte im Wahlkampf zu bündeln und den Cottbuser Arzt im Land bekannter zu machen, will Dieter Dombrowski den Vorsitz der Landtagsfraktion an den 47-Jährigen übergeben. „Ich habe heute der Fraktion vorgeschlagen, Michael Schierack nächste Woche auch in dieses Amt zu wählen“, teilte Dombrowski am Dienstag in Potsdam mit. Der Verzicht auf den Posten falle ihm nicht schwer. „Keiner sollte sich zu wichtig nehmen“, unterstrich der 62-Jährige, der nun in die zweite Reihe zurücktritt und auf Schieracks Wunsch als Stellvertreter kandidieren wird. „Mein Ziel war und ist es immer, die Gesamtpartei voranzubringen“, sagte Dombrowski. „Ich scheue mich nicht, jeden Beitrag zu leisten, wenn es uns gelingt, damit Rot-Rot zu beenden.“

Zermürbende Grabenkämpfe

Überraschende, bescheidene Töne in der Brandenburger CDU. Jahrelang war die Partei mit sich selbst beschäftigt. Intrigen und Machtspiele bremsten ihren Erfolg. 1998 war der Union unter dem ehemaligen Berliner Innensenator Jörg Schönbohm der Sprung in die Regierung gelungen. Doch in den Jahren von Rot-Schwarz blieb innerhalb der Partei fast nichts heil. Von Grabenkämpfen zermürbt, kämpfte die CDU 2009 vergebens für eine Fortsetzung der Koalition. Die SPD unter ihrem damaligen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck entschied sich nach der Landtagswahl für die Linke. Die Sozialdemokraten begründeten dies auch mit dem „katastrophalen Zustand“ der Union.

„Vor uns liegt ein beinharter Wahlkampf“, sagte Michael Schierack als der neue starke Mann. „Wir werden beweisen, dass wir zusammenhalten.“ Tatsächlich bemüht sich die Union seit dem Sturz von Landes- und Fraktionschefin Saskia Ludwig im Herbst 2012 sichtlich um Geschlossenheit. Dieter Dombrowski übernahm damals die Fraktionsführung, er wäre aber auch gern Landeschef geworden. Doch schließlich fiel die Entscheidung für Michael Schierack – und damit für eine Doppelspitze. Das Ende dieser Doppelspitze kommt überraschend, zumindest zu diesem Zeitpunkt. Warum nicht schon vor einem Vierteljahr, als die Partei Schierack in Potsdam zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl wählte? Es kann nur eine Antwort darauf geben: Weil damals keiner in der Parteispitze die Notwendigkeit dafür sah. Den Ausschlag dürften zwei damals noch nicht absehbare Entwicklungen gegeben haben.

Die Union in Brandenburg ist nach ihrem kurzzeitigen Höhenflug inzwischen wieder auf dem harten Boden der Wirklichkeit gelandet. Nachdem sie bei der Bundestagswahl im vorigen Herbst einen fulminanten Erfolg erzielte, sah sie sich schon als Sieger auch bei der bevorstehenden Landtagswahl. Mit knapp 35 Prozent landete sie unerwartet auf dem ersten Platz, noch vor der SPD und den Linken. Neun der zehn Wahlkreise gingen an die CDU. Mittlerweile ist Ernüchterung eingekehrt. In den Umfragen liegt die Union ohne den Merkel-Bonus wieder bei nur 23 Prozent – und damit wie bei der Landtagswahl vor fünf Jahren erneut hinter der Linken. Die SPD könnte derzeit mit 34 Prozent Zustimmung rechnen. Sie bliebe stärkste Kraft. Um überhaupt eine Chance gegen den amtierenden Ministerpräsidenten und SPD-Landeschef Dietmar Woidke zu haben, muss der Wahlkampf auf eine Person zugeschnitten werden. Michael Schierack kennen aber bislang nur wenige im Land. Das soll sich nun ändern.

Die zweite nicht absehbare Entwicklung ist die Konzentration der Linken auf ihren Spitzenkandidaten und Landeschef Christian Görke. Nach dem Rücktritt von Justizminister Volkmar Schöneburg wegen der angeblichen Begünstigung eines Häftlings wechselte Görke an die Stelle von Finanzminister Helmuth Markov. Als Minister kann Görke sich nun im Land einen Namen machen. Auch wenn es gegen Schieracks Machtzuwachs keine Widerstände zu geben scheint – am Montagabend tagten dazu die Spitzen der Partei und Fraktion und die Landesgruppe der Bundestagsabgeordneten –, so gibt es durchaus Zweifel, ob er die Aufgabe stemmt. Der Lausitzer gilt als „netter Kerl“, er ist aber kein Polit-Profi. Schieracks Rede bei der Sondersitzung des Landtags zum Zustand von Rot-Rot enttäuschte die CDU-Abgeordneten. Auch am Dienstag agierte er unsicher, als er bei der Pressekonferenz gefragt wurde, ob er sich eine Koalition mit der Alternative für Deutschland AfD vorstellen könne. „Ich gehe nicht davon aus, dass die AfD es in Brandenburg in den Landtag schafft“, versuchte Schierack auszuweichen. Er schloss eine Zusammenarbeit damit nicht aus. Für den SPD-Fraktionschef und erfahrenen Wahlkämpfer Klaus Ness war das Anlass, der CDU die Regierungsfähigkeit abzusprechen. „Wer sich von Rechtspopulisten nicht abgrenzt, diskreditiert sich selbst“, sagte Ness.

Allein verantwortlich

Mit der Übernahme des Fraktionsvorsitzes lastet auf Michael Schierack nun die gesamte Verantwortung für das bevorstehende Wahlergebnis. Das merkte man ihm am Dienstag auch an. Dieter Dombrowski hingegen lächelte so viel wie schon lange nicht mehr. In der Partei sehen viele seinen Rückzug als Absatzbewegung an. Sollte die Union erfolgreich sein, darf er mit einem Ministeramt rechnen. Wenn nicht, wird allein Schierack die Schuld zugewiesen.

Er verhehlte nicht, dass die Idee zum Wechsel von ihm selbst kam. „Der Anstoß konnte nur von mir kommen“, sagte Dombrowski auf die Frage eines Journalisten. „Ich freue mich, dass Michael Schierack den Ball aufgenommen hat.“