Gebühren

Geld sparen auf Berliner Ämtern

Brandenburger erledigen Behördengänge in den Bezirken. Dort sind Beurkundungen kostenlos

Brandenburger kommen nicht nur zum Einkaufen nach Berlin. Sondern auch zum Behördenbesuch. Denn dabei können sie Geld sparen. Vor allem, wenn es darum geht, Urkunden ausstellen zu lassen: wegen der Vaterschaft, des Sorgerechts oder der Unterhaltsverpflichtung. Dieser Service ist in Berlin kostenlos. Das Land Brandenburg hat seinen Landkreisen erlaubt, dafür Gebühren zu erheben. Die Folge: Mitarbeiter einiger Berliner Bezirksbehörden bekommen mehr zu tun. Das beschäftigt auch die Senatsverwaltung. Doch ändern will sie nichts.

„Festzustellen ist, dass Brandenburger Bürger verstärkt aufgrund der Kostenproblematik Berliner Jugendämter aufsuchen“, sagte Pankows Jugendstadträtin Christine Keil (Linke). „Insbesondere betroffen sind natürlich die Jugendämter am Rande Berlins, zu denen auch Pankow gehört.“ Es gehe hauptsächlich um Vaterschaftsanerkennungen und Sorgerechtserklärungen. Das Amt im Landkreis Oberhavel, so die Stadträtin, würde dies als zwei getrennte Anliegen behandeln. Die Kosten: 120 Euro. In Berlin zahlt man dafür nichts.

2013 haben die Mitarbeiter von Stadträtin Keil 99 Fälle aus Brandenburg bearbeitet. Es handelte sich um 44 Unterhaltsverpflichtungen sowie 55 Vaterschaftsanerkennungen und Sorgerechtserklärungen. „Dies wird überwiegend nach Terminvereinbarung erledigt.“ Dadurch sei ein verstärkter Arbeitsanfall zu verzeichnen, sagte Stadträtin Keil. Aber es habe bisher kaum Auswirkungen für die Pankower.

Auch Spandau ist betroffen. Da es „als Randbezirk und Durchgangsgebiet für viele Berufspendler auf dem Weg liegt“, sagte Jugendstadtrat Gerhard Hanke (CDU), „machen viele Brandenburger von der Möglichkeit Gebrauch, in Spandau Beurkundungen machen zu lassen, sie ersparen sich dabei die Brandenburger Gebühr.“ Laut Gesetz sei jedes Jugendamt für die Beurkundung zuständig. „Das Jugendamt Spandau ist verpflichtet, auch Ansprüche von Brandenburgern zu beurkunden, wenn sie das wünschen.“ Das führe zu einer Mehrbelastung, die nicht beeinflusst werden könne. Von Mehrbelastung im Jugendamt durch Brandenburg spricht auch die Lichtenberger Stadträtin Sandra Obermeyer (parteilos, für Linke). In der Regel würden die Klienten nicht abgewiesen. Vor allem die Beurkundung von Vaterschaftsanerkennungen und Sorgerechtserklärungen sei gefragt. Es gehe um Einzelfälle. „Aber eine Beurkundung ist relativ aufwendig, deshalb fallen schon wenige Fälle ins Gewicht“, so die Dezernentin. Auch das Reinickendorfer Jugendamt bekommt nur vereinzelt Besuch von Brandenburgern, die eine Urkunde brauchen. Sie würden diese jedoch nicht sofort erhalten. „Wir vergeben Termine“, sagte Stadtrat Andreas Höhne (SPD). „Und die nächsten sind erst für den März zu bekommen.“ Auch im Treptow-Köpenicker Jugendamt seien nur selten Brandenburger Kunden anzutreffen, so Stadtrat Gernot Klemm (Linke). Zu längeren Wartezeiten sei es deshalb keinesfalls gekommen. Im Jugendamt Marzahn-Hellersdorf seien ausreichend sogenannte Urkundspersonen tätig, „sodass grundsätzlich ohne Terminvergabe gearbeitet wird und es auch nicht zu längeren Wartezeiten kommt“, teilte Stadträtin Juliane Witt (Linke) mit.

Der Andrang ist groß

Auch die Senatsjugendverwaltung hat sich mit dem Besucherstrom aus Brandenburg befasst. „Grundsätzlich erfolgen Beurkundungen durch das Jugendamt sowie die Erteilung von Ausfertigungen für die Bürger gebühren- und auslagenfrei“, sagte Sprecher Ilja Koschembar. Doch das Landesrecht könne andere Regelungen treffen. Brandenburg habe davon Gebrauch gemacht und festgelegt: „Die örtlichen Träger der Jugendhilfe regeln die Erhebung von Gebühren und Auslagen für Beurkundungen und Beglaubigungen durch Satzung.“ Laut Senatsjugendverwaltung erheben „die unmittelbar im Nordosten an Berlin angrenzenden Landkreise Oberhavel und Barnim, aber auch der von Berlin deutlich weiter entfernte Landkreis Uckermark“ Gebühren für Beurkundungen durch Jugendämter. 58 Euro verlangt die Behörde in Barnim für eine Urkunde zur Unterhaltsverpflichtung oder für die Vaterschaftsanerkennung. Eine Abschrift kostet noch einmal 19,50 Euro. In Oberhavel zahlt man für die Urkunde nur 29,50 Euro, für eine beglaubigte Kopie 10,30 Euro. Noch preiswerter ist es im Landkreis Uckermark. Die Urkunde kostet 22 Euro, die Abschrift sechs Euro. „Im Land Berlin werden keine Gebühren und Auslagen in kindschaftsrechtlichen Beurkundungsangelegenheiten erhoben“, so Koschembar.

Das Thema sei in zwei bezirksübergreifenden Arbeitsgruppen diskutiert worden, so Koschembar weiter. Beide hätten sich „mehrheitlich dafür ausgesprochen, die im Kindeswohl-, aber auch im Elterninteresse liegende Kostenfreiheit für Beurkundungen in den Berliner Jugendämtern beizubehalten“.

Der Berliner Rechtsanwalt John Dahl hält es für verfehlt, für die Ausstellung der Urkunden Geld zu verlangen. „Wenn es um den Unterhalt der Kinder geht“, sagte der Jurist auf Anfrage der Berliner Morgenpost, „dann sollten die Hürden für Eltern möglichst niedrig sein.“ Deshalb seien die Jugendämter verpflichtet, diese Urkunden kostenlos auszustellen. Dahl beschäftigt sich mit Familienrecht und hat gelegentlich Mandanten aus Brandenburg. Ein junger Vater aus Schwedt erzählte ihm von der Gebührenpflicht für die Urkunde zur Unterhaltsverpflichtung. „Ich weiß nicht, was sich die Brandenburger Behörden dabei denken, wenn sie diese Gebühren nehmen“, so der Rechtsanwalt. „Damit wälzen sie Arbeit auf die Berliner ab.“