Versagen

Der angeschlagene Minister

Ralf Christoffers von den Linken verstrickt sich in einem Förder-Betrugsfall in Widersprüche

Einen Rücktritt lehnt er ab. Stattdessen kämpft er fast verzweifelt ums politische Überleben: Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers ist der Druck anzumerken, der seit Wochen auf ihm lastet. Er bekommt die Vorwürfe im Zusammenhang mit der Millionen-Förderung von zwei inzwischen insolventen Unternehmen nicht ausgeräumt. Im Gegenteil: Die Ungereimtheiten nehmen zu, der Linken-Politiker verstrickt sich in Widersprüche. Im Fall der Subventionierung der Firma „Human Biosciences“ (HBS) ist das Land offenbar Opfer eines Betrugs geworden. Nach Ansicht der Opposition wäre dies zu verhindern gewesen. Brandenburg hat an das Unternehmen rund 6,5 Millionen Euro Fördermittel ausbezahlt. Nach Angaben des vorläufigen Insolvenzverwalters Joachim Voigt-Salus ist das Geld verschwunden. Auf den Geschäftskonten sei nur ein fünfstelliger Betrag entdeckt worden. „Vermögen ist nicht vorhanden.“ Nach erster Durchsicht von Kopien der Kontoauszüge seien Zahlungen ins Ausland gegangen.

Wie ein Krimi

Die Geschichte liest sich wie ein Krimi: Am 29. April 2011 zahlt die Landesinvestitionsbank ILB die erste Fördersumme von rund 3,3 Millionen Euro aus. Doch der Bau des Pharmawerkes in Luckenwalde (Teltow-Fläming) geht nicht voran, bei Nachforschungen stellt sich heraus, dass die geförderten Gefriertrockner für angeblich 400.000 Dollar das Stück nicht vorhanden waren. Im April schaltet die ILB deshalb die Staatsanwaltschaft ein. Warum sie trotzdem im September 2012 die zweite Tranche – 3,2 Millionen Euro – auszahlt, das soll jetzt aufgeklärt werden. Abgeordnete wollen so bald wie möglich Akteneinsicht nehmen. Angeblich überwies die ILB nach intensiver Prüfung und nach einem absichernden Telefonat mit der Staatsanwaltschaft. Der Sprecher der Ermittlungsbehörde Helmut Lange sagt allerdings, mit einer Mitarbeiterin sei gesprochen worden, diese habe sich aber nicht zum Ermittlungsstand geäußert. Die Auszahlung verhinderte auch nicht das Wissen, dass der Firmengründer 2006 in den USA wegen Fördermittelbetrugs verurteilt worden war. Mittlerweile sitzen zwei Firmen-Manager in Untersuchungshaft. Bei einer Razzia fanden die Ermittler jetzt gefälschte Rechnungen und Lieferscheine über 6,5 Millionen Euro. Wie das rbb-Magazin „Klartext“ herausfand, war sogar die Wirksamkeit des geförderten Hauptprodukts, ein Wundpflaster, fragwürdig. Die amerikanische Gesundheitsbehörde FDA habe der Firma seit 2011 verboten, auf den Verpackungen weiterhin mit den bis dahin angepriesenen Eigenschaften zu werben.

Aus Sicht der Grünen haben die Kontrollinstanzen der Investitionsbank vollständig versagt. „Christoffers muss alle Ungereimtheiten aufklären“, sagt Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Die CDU hat sogar eine Sondersitzung des Landtags zum Zustand der Koalition beantragt, sie soll am 10. Februar stattfinden. „Es liegt offenbar ein schwerer Betrugsfall vor“, sagt Ralf Christoffers zu den Vorgängen. „Das Land ist massiv betrogen worden.“ Es müsse diskutiert werden, wie „die Verfahrensabwicklung verändert werden kann“. Das Land müsse sich besser schützen. Er könne aber keine Fehler beim Land oder der Bank erkennen. Auch nicht bei sich selbst. Allerdings verstrickt Christoffers sich in Widersprüche. Vor laufender Kamera von „Klartext“ hatte er jüngst erklärt: „Ich bin mit dem Verfahren persönlich nicht vertraut, es gab keine Weisung und keinen Druck meinerseits oder vom Ministerium auf die ILB“. Der Chef der Investitionsbank, Tillmann Stenger, beteuert, der Minister habe keinen Druck ausgeübt. Persönlich vertraut mit dem Verfahren war Christoffers aber durchaus. Er räumt ein, dass er sich dreimal mit den Unternehmensvertretern getroffen habe. „Es gab damals die Beschwerde der Firma, dass die Fördermittel trotz gültigen Bescheids nicht ausgezahlt werden“, begründet Christoffers sein Engagement.

Der Minister steht auch wegen der Förderung des Solarunternehmens Odersun in Frankfurt/Oder unter Druck. Die ILB hatte im Februar 2012 drei Millionen Euro Darlehen als Rettungshilfe ausbezahlt – auf seine Anweisung, gegen den Rat der Fachabteilung. Nur sechs Wochen später beantragte die Firma die Insolvenz.

Der Rechnungshof rügte das Vorgehen des Landes. Die Staatsanwaltschaft prüft seither Vorermittlungen wegen Untreue gegen den Minister. Als Sicherheit für das Darlehen wurde zumindest eine „erstrangige Grundschuld“ für das Land zu Lasten des Erbbaurechts an dem Betriebsgrundstück in Fürstenwalde eingetragen. Das Ministerium erwartet aus dem erfolgten Verkauf rund 2,3 Millionen Euro.

Die in den Sand gesetzten Fördermillionen sind nicht Christoffers einziges Problem. Im Ministerium herrscht offenbar Chaos. Sein Staatssekretär Henning Heidemanns (parteilos), mit dem er sich überworfen hat, erschien am gestrigen Donnerstag erstmals seit vergangenem Sommer wieder zum Dienst, nach Urlauben und Krankheit. Peinlicherweise war zuvor öffentlich geworden, dass der Minister ihn angeblich gebeten hatte, sich krankschreiben zu lassen. Geplant war eine Entlassung im gegenseitigen Einvernehmen. Doch das verhinderte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).

Heute will Christoffers bei einer Personalversammlung mitteilen, wie es weitergeht mit ihm und seinem Staatssekretär. Er möchte das Haus umstrukturieren – und das nur acht Monate vor der Landtagswahl. Damit will er offenbar die Notbremse ziehen, doch womöglich ist es dafür bereits zu spät. Vor die rund 200 Mitarbeiter wird ein schwer angeschlagener Dienstherr treten.