Rücktritt

CDU-Abgeordneter legt Vorsitz im Ausschuss nieder

Als Konsequenz aus dem Ermittlungsverfahren wegen Betrugs hat der CDU-Abgeordnete Danny Eichelbaum den Vorsitz im Rechtsausschuss des Landtags niedergelegt.

Dies teilte die CDU-Fraktion am Dienstag mit. Die Justiz hatte Ermittlungen wegen des Verdachts aufgenommen, Eichelbaum habe mit falschen Angaben über seinen Erstwohnsitz rund 17.700 Euro Fahrtkosten zu Unrecht vom Landtag kassiert. Das Verfahren war von der Potsdamer Staatsanwaltschaft am Montag gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt worden. Die SPD hatte Eichelbaum daraufhin aufgefordert, den Vorsitz im Rechtsausschuss niederzulegen.