Justiz

Entschädigung für DDR-Spitzel wird neu verhandelt

Die Brandenburger Justiz muss sich erneut mit dem Fall eines früheren DDR-Häftlings befassen, dem wegen Informantentätigkeit für die Polizei die Entschädigungsansprüche abgesprochen wurden.

Das Landesverfassungsgericht wies ein früheres Urteil am Freitag an das Landgericht zurück. Zur Begründung hieß es, das Gericht hätte die Umstände der Verpflichtung des Mannes als Informant genauer prüfen und ihm das Grundrecht auf persönliche Anhörung einräumen müssen.

Der Kläger hatte siebeneinhalb Jahre im Gefängnis gesessen, nachdem er mit Fluchtversuchen aus der DDR gescheitert war. In der Haft wurde er von der DDR-Kriminalpolizei als Spitzel angeworben. Daher soll der Mann über 30.000 Euro zurückzahlen. Der Kläger selbst behauptet, in der Haft zu der Agententätigkeit gezwungen worden zu sein.

In Brandenburg beziehen derzeit rund 4270 frühere politische DDR-Häftlinge eine Opferrente. Bislang wurden nach Angaben des Oberlandesgerichts in Brandenburg/Havel etwa 68 Millionen Euro an sie ausgezahlt.

Am 29. August 2007 war das Gesetz über die SED-Opferrenten in Kraft getreten. Bis Ende 2013 wurden laut Gericht in Brandenburg knapp 7870 Anträge gestellt, um die Zuwendung zu erhalten. Mehr als 5000 Anträge wurden in Brandenburg bislang bewilligt. Manche Antragsteller sind allerdings bereits gestorben oder ihnen wurde die Zuwendung wieder entzogen, etwa weil eine Verbindung zur Stasi bekannt geworden war.

Die Rente von bislang maximal 250 Euro im Monat wird nicht auf Sozialleistungen angerechnet, jedoch auf das Einkommen. Voraussetzung für die Rente ist eine Haft aus politischen Gründen in der DDR von mindestens 180 Tagen. Diese muss von den zuständigen Landgerichten in Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam anerkannt sein.