Landesfinanzen

„Finanzämter personell besser stellen“

Der neue Finanzminister Görke über seine Ziele

Der bisherige Fraktionschef der Linken, Christian Görke, hat diese Woche sein Amt als Finanzminister angetreten. Mit ihm sprach Gudrun Mallwitz.

Berliner Morgenpost:

Herr Görke, Ihnen bleiben als neuer Finanzminister knapp acht Monate bis zur Landtagswahl. Was wollen Sie in der Zeit erreichen?

Christian Görke:

Bis Februar werde ich die Eckwerte für den Doppelhaushalt für die Jahre 2015/16 vorlegen – mit der Fortschreibung der Prioritäten der rot-roten Landesregierung. Wie mein Vorgänger Helmuth Markov stehe ich für eine Haushaltspolitik mit sozialem Augenmaß. Außerdem werde ich mir in den nächsten Wochen unsere 15 Finanzämter ansehen. Gute Arbeit dort sichert dem Land wichtige Einnahmen. Deshalb müssen die Ämter noch besser aufgestellt werden, auch personell.

Sie wollen Markov in den Aufsichtsrat des Flughafens BER folgen – ohne vertiefte Kenntnisse. Überschätzen Sie sich da nicht?

Nein. Als Mitglied des BER-Sonderausschusses im Landtag bin ich seit fast anderthalb Jahren über alle relevanten Sachverhalte informiert. Als finanzpolitischer Sprecher habe ich das Projekt über Jahre begleitet.

Sie kämpfen für einen besseren Lärmschutz am BER. Hat Brandenburg ein Druckmittel gegenüber Berlin und dem Bund, die Nachtflugruhezeiten auszuweiten? Etwa finanziell?

Ich werde alles tun, damit die öffentliche Hand im Zusammenhang mit dem Flughafen nicht noch mehr ,gemolken‘ wird. Brandenburg steht aber zu seinen finanziellen Verpflichtungen als Gesellschafter. Ich bin zuversichtlich, dass Berlin und der Bund sich aus eigener Verantwortung für mehr Nachtruhe noch bewegen. Der Druck wächst auch in Berlin. Das Abgeordnetenhaus muss sich nach der erfolgreichen Volksinitiative noch einmal mit der Forderung nach einem erweiterten Nachtflugverbot beschäftigen.

Am Wochenende wollen Sie zum Parteichef und Spitzenkandidat gewählt werden. Ihr Ziel für die Landtagswahl?

Mein Ziel sind 25 Prozent plus x. Ich möchte zeigen, dass man als Linke in der Regierung nicht an Stimmen verliert, sondern gewinnen kann.

Und dann? Noch mal Rot-Rot?

Ja, wenn der Wähler es will. Es gibt viele Schnittmengen mit der SPD.

Mit Wirtschaftsminister Ralf Christoffers steht nach Justizminister Schöneburg erneut ein Minister der Linken in der Kritik. Auf sein Votum hin zahlte die Förderbank ILB hohe Summen an zwei Firmen zum Nachteil des Landes aus. Muss auch er zurücktreten?

Nein, das muss er nicht. Die Aussage des ILB-Chefs, es habe von Seiten des Ministeriums keine Einflussnahme auf das Fördergeschäft gegeben, ist eine klare Entlastung.