Kritik

CDU-Chef: Polizeireform ist „grundsätzlich gescheitert“

CDU-Chef Michael Schierack hat der Landesregierung vorgeworfen, die Sicherheit der Bürger grob zu vernachlässigen.

„Die Zahl der Einbruchsdiebstähle ist kontinuierlich gestiegen, allein zehn Prozent zum Vorjahr“, sagte Schierack am Donnerstag im Landtag. „Die Aufklärungsquote liegt dabei bei mageren 17 Prozent.“ Die Polizeireform, die bis 2020 einen Stellenabbau von 8300 auf 7000 Beamte vorsieht, sei „grundsätzlich gescheitert“.

Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) entgegnete, die Maßnahmen würden optimiert. „Was wir verbessern können, verbessern wir.“ So kämen in diesem Jahr zusätzlich 150 Beamte in den Streifendienst. Außerdem sollen zunehmend wenig genutzte Wachen nachts geschlossen werden, um mehr Polizisten auf Streife schicken zu können. „Im Notfall muss die Polizei zum Bürger kommen und nicht der Bürger zur Polizei.“ Bei der Aufklärungsquote gebe es eine positive Tendenz, sagte der Innenminister. Die genauen Zahlen der Kriminalitätsstatistik liegen noch nicht vor.

Die innenpolitische Sprecherin der SPD, Britta Stark, sagte, es gebe keinen spürbaren Anstieg der Gesamtkriminalität. Einzig bei den Einbrüchen gebe es eine deutliche Zunahme. „Dieser Anstieg ist kein spezifisches Brandenburger Problem. Deutschlandweit nimmt im diesem Bereich die Zahl der Delikte zu“, sagte sie.

Ursula Nonnenmacher (Grüne) warf Holzschuher vor, die Polizisten zu entmutigen. Der Innenminister könne sich wohl kaum darüber freuen, dass sich die durchschnittliche krankheitsbedingte Fehlzeit von 35 Tagen pro Kopf und Jahr in der Polizeibehörde „immerhin nicht erhöht habe“. Ein Antrag der CDU, die Umsetzung der Polizeireform sofort zu stoppen, lehnte der Landtag mit den Stimmen der rot-roten Regierungskoalition und der Bündnisgrünen ab.