Urteil

Land bekommt 1,6 Millionen Euro von der Bahn zurück

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs rechnet das Land Brandenburg mit Rückzahlungen von mindestens etwa 1,6 Millionen Euro von der Deutschen Bahn.

– Grund sind zu hohe Preise für die Nutzung von Bahnhöfen. Das geht aus einer Antwort von Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage hervor. Das Geld solle in den öffentlichen Nahverkehr fließen, sagte ein Ministeriumssprecher. Laut Vogelsänger wird nun geprüft, ob sich auch eine Klage gegen die aktuellen Nutzungspreise lohnt. Für die Hauptbahnhöfe Potsdam und Cottbus erhebt die Bahn die bundesweit höchsten Tarife.

Die Prignitzer Eisenbahngesellschaft, die Ostdeutsche Eisenbahn GmbH und andere Unternehmen hatten gegen das von 2005 bis 2008 geltende Preissystem geklagt – mit Erfolg. Der BGH bestätigte im November Urteile des Kammergerichts Berlin. Bis Ende März soll laut Vogelsänger eine endgültige Abrechnung über die zurückzuzahlende Summe plus Zinsen vorliegen. Das Geld geht zunächst an die Unternehmen. Diese müssen es an das Land als Geldgeber weiterreichen. Das Land habe die Klagen unterstützt, sagte der Ministeriumssprecher. Auch die Prüfung des aktuellen Preissystems sei im Interesse des Landes. Gegen die Preise könnten sich aber nur die betroffenen Verkehrsunternehmen wehren. Pro Halt eines Zuges an Bahnhöfen kassiert die Bahn-Tochter DB Stations & Service AG Geld von den Verkehrsunternehmen. Mit 46,41 Euro sind Cottbus und Potsdam bundesweit Spitzenreiter. Für Berlin-Friedrichstraße, einem Bahnhof der gleichen Kategorie, fallen nur 8,65 Euro pro Zug an.