Wirtschaftspolitik

Eine Frage des Risikos

Brandenburgs Wirtschaftsminister steckte drei Millionen Euro Landesgeld in die Solarfirma Odersun – gegen alle Ratschläge

Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) kann nicht verbergen, wie sehr ihm die Sache zusetzt. Mit seiner leisen Stimme ist er noch schwerer zu verstehen als sonst, rote Flecken überziehen das Gesicht. „Ich habe versucht, 260 Arbeitsplätze zu retten“, sagt er. „Und habe mich deshalb dazu entschieden, das Risiko einzugehen.“ Das Risiko, vor dem ihn alle gewarnt hatten. Die eigene Verwaltung und selbst die Förderbank, die Landesinvestitionsbank. Sie zahlte im Februar 2012, wie vom Minister angewiesen, drei Millionen Euro Darlehen als Rettungsbeihilfe an das Solarunternehmen Odersun aus. Am 23. März, nur sechs Wochen später, beantragte die Firma vor dem Amtsgericht Charlottenburg die Insolvenz. Zum 1. Juni stellte das Unternehmen in Frankfurt an der Oder den Betrieb ein – und kündigte den Mitarbeitern. Was die Brisanz erhöht: Inzwischen ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft gegen Verantwortliche wegen Insolvenzverschleppung. Dies sagte Sprecher Martin Steltner der Berliner Morgenpost.

CDU fordert Rücktritt

Es ist nicht das erste Mal, dass Christoffers vor dem Wirtschaftsausschuss zu seiner Fehlentscheidung Stellung nehmen muss. Wie schnell eine politische Karriere zu Ende sein kann, hat er aber erst jüngst gesehen. Mitte Dezember musste sein Parteifreund Volkmar Schöneburg als Justizminister zurücktreten. Gegen den Rat seiner Fachabteilung hatte der einstige Anwalt die Verlegung eines Häftlings und früheren Mandanten in eine andere Justizvollzugsanstalt gestoppt. Es stellte sich heraus, dass der Inhaftierte ihn zuvor ständig auf dem Handy angerufen hatte.

Zwei unterschiedliche Fehler, aber zwei falsche Ministerentscheidungen gegen den Rat der zuständigen Fachabteilungen. Trotzdem die gleiche Konsequenz? Für den CDU-Wirtschaftsexperten Dierk Homeyer eindeutig „Ja“. Er fordert den Rücktritt von Christoffers. Aus dem Businessplan sei ersichtlich, dass die Odersun AG zum Zeitpunkt der Auszahlung der Rettungshilfe bereits keinen Umsatz mehr gemacht habe. „In meinen Augen hat sich der Minister an der Insolvenzverschleppung beteiligt.“

Wenn er gegen den Rat seiner Fachleute eine solche Fehlentscheidung trifft, müsse er auch die politische Verantwortung tragen. „Er kann nur zu dem Schluss kommen, sein Amt zur Verfügung zu stellen“, betont der CDU-Abgeordnete. Der Grünen-Fraktionschef Axel Vogel hingegen warnt: „Ein Minister darf nicht als Marionette des Verwaltungsapparats fungieren. Er muss politisch gestalten.“ Dass Christoffers falsch entschieden hat, das steht allerdings auch für Vogel fest. In einer Sondersitzung will sich der Ausschuss erneut mit der missglückten Millionenförderung befassen. Der Landesrechnungshof hatte in seinem Prüfbericht vom 26. November 2013 einen Verstoß gegen die Haushaltsordnung attestiert. Die Entscheidung entsprach „nicht den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“.

Weil das Ministerium den Abgeordneten nicht die neuesten Schreiben des Rechnungshofes zukommen ließ, weigerten sie sich, den Tagesordnungspunkt zu behandeln. Unter „Verschiedenes“ bat Christoffers aber, kurz Stellung nehmen zu dürfen. In seiner Erklärung verwies er vor allem darauf, dass das Darlehen von drei Millionen Euro nicht ohne Sicherheiten ausgereicht worden sei. Einzelheiten nannte er dazu nicht. Ausweislich der Unterlagen, die der Berliner Morgenpost vorliegen, wurde als Sicherheit für das gewährte Darlehen eine „erstrangige Grundschuld“ für das Land Brandenburg zu Lasten des Erbbaurechts an dem Betriebsgrundstück in Fürstenwalde eingetragen. Die Grundschuld beziehe sich auf die Produktionshalle ohne die Maschinen. Das Ministerium erwartet aus dem Verkauf 2,4 Millionen Euro. Damit wäre „nur“ ein Schaden von 600.000 Euro entstanden. Der Landesrechnungshof äußert hingegen massive Zweifel daran, dass die Rechnung am Ende aufgeht. Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat Vorermittlungen eingeleitet – wegen Haushaltsuntreue. Es könnte also noch unangenehmer für Christoffers kommen. „Ob wir Ermittlungen aufnehmen, steht noch nicht fest“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Helmut Lange.

Ermittlungen auch gegen Firma

Das Unternehmen Odersun hatte 2002 die Produktion in Frankfurt/Oder aufgenommen. Es hatte den Beihilfe-Antrag damals damit begründet, dass es eine spezielle Technologie zur flexiblen Produktion von gebäudeintegrierten Photovoltaik-Elementen entwickelt habe. Technische Probleme und Schwierigkeiten im Vertrieb führten dazu, dass der Markteintritt noch nicht gelungen sei. Die Gesellschafter könnten den gestiegenen Finanzbedarf bis dahin nicht mehr vollständig leisten. Sie verhandele mit einer russischen Beteiligungsgesellschaft. Aus Sicht der obersten Rechnungsprüfer hätte kritisch hinterfragt werden müssen, weshalb es nicht zumutbar sei, aus eigener Kraft die Liquiditätslücke zu schließen. Sie kamen außerdem zu Schluss, dass das Unternehmen bereits vor den drei Millionen Euro rund 14 Millionen an verlorenen Zuschüssen erhalten hatte.