Innenpolitik

Mehr Einsatz gegen Einbrecher

Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) reagiert auf steigende Zahl der Wohnungseinbrüche und kündigt Korrekturen bei der Polizeireform an

Die Eindringlinge kamen am späteren Nachmittag. Sie hebelten ein Fenster auf und stiegen, ohne Krach zu machen, unbemerkt ins Haus an der Wilhelm-Külz-Straße in Kleinmachnow ein. Der Eigentümer schlief währenddessen oben im ersten Stock. Als er wach wurde und sein Wohnzimmer betrat, bemerkte er, dass alles durchwühlt war. Was der Kleinmachnower am vergangenen Freitag zu Beginn des neuen Jahres erleben musste, ist im Umland von Berlin an der Tagesordnung: Die Zahl der Wohnungseinbrüche steigt dramatisch, mehr als jeder dritte Einbruch ereignet sich tagsüber.

Südwestlich von Berlin wurden allein in Kleinmachnow 2013 im ersten Halbjahr 65 Wohnungseinbrüche gemeldet, im benachbarten Teltow waren es 42, in Stahnsdorf 32. Die Zahlen für das zweite Halbjahr liegen noch nicht vor. Der Negativ-Trend dürfte sich fortsetzen. Die Sorge und der Unmut in der Bevölkerung über den geplanten Personalabbau bei der Polizei sind mittlerweile groß. So groß, dass Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) jetzt Korrekturen bei der Polizeireform angekündigt hat. Kritiker bezweifeln allerdings, ob sie ausreichen werden.

„Alter Plan nicht mehr realistisch“

Der Regierungschef nannte den ursprünglichen Plan, bis zum Jahr 2020 von den 8900 Stellen im Jahr 2010 rund 1900 Stellen abzubauen, „nicht mehr realistisch“. Woidke dürfte es wissen: Bis Ende August vorigen Jahres versuchte er als Innenminister, die von seinem Vorgänger Rainer Speer (SPD) angeschobene bislang größte Polizeireform im Land umzusetzen – gegen den heftigen Protest der Gewerkschaften und der Bevölkerung. Schon bald zeichnete sich ab, dass die ursprüngliche Reform verändert werden soll. Speer hatte noch vor, sämtliche Wachen zu schließen. Bisher wurde einzig der Standort Potsdam-Babelsberg aufgegeben. Die Polizei ist vorerst weiter an allen bisherigen Standorten vertreten, die Wachen wurden aber in Inspektionen und Reviere umgewandelt. Was auf die Bürger noch zukommt: Die Polizei-Stationen sollen nach und nach nicht mehr volle 24 Stunden für die Brandenburger zugänglich sein. Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) sieht darin kein Problem: „Der Bürger muss nachts nicht zur Wache, um die Polizei zu erreichen. Wählt er die 110, kommt die Polizei zu ihm.“

An welchen Stellen nun Korrekturen an der Polizeireform vorgenommen werden, lassen der Ministerpräsident und sein Innenminister noch offen. Unklar ist bislang auch, wie viele Stellen denn nun doch nicht abgebaut werden sollen. Nach den bisherigen Reformplänen sollte es 2019 landesweit noch 7000 Polizisten geben. Woidke hatte sie bereits in seiner Zeit als Innenminister auf 7300 bis 7400 Stellen korrigiert. Innenminister Holzschuher will aber demnächst – noch im Januar – erste Veränderungen vorstellen. So soll der Streifendienst gestärkt werden.

Für die Opposition ist die Polizeireform gescheitert. CDU-Landeschef Michael Schierack sagt: „Es ist schrecklich, wie viel Zeit sich die rot-rote Landesregierung lässt, um einzugestehen, dass die Reform zu Lasten der Bürger geht.“ Die Bundestagsabgeordnete und Potsdamer CDU-Kreischefin Katherina Reiche sieht angesichts der „besorgniserregenden Zunahme der Wohnungseinbrüche im Speckgürtel um Berlin die innere Sicherheit gefährdet“. „Die reformgeschwächte Polizei ist offenbar nicht mehr in der Lage, dem Kriminalitätsdruck etwas entgegenzusetzen“, sagt Reiche. Dies gelte nicht nur für das Umland der Hauptstadt, sondern auch für die Grenzregion nach Polen. Auch dort machen der Bevölkerung vor allem Diebstähle und Einbrüche zu schaffen. Innenminister Holzschuher verteidigt die Reform als überfällig. „Sie war auch deshalb notwendig geworden, weil die CDU dringende Strukturveränderungen bis 2009 nicht angepackt hat.“ Innenminister Jörg Schönbohm reduzierte in seiner Amtszeit die Zahl der Polizeipräsidien.

Geringe Aufklärung

Der Stahnsdorfer CDU-Chef Daniel Mühlner wirft Ministerpräsident Woidke vor, aus Wahlkampfmotiven auf die seit Jahren steigenden Kriminalitätszahlen zu reagieren. Im September sind Landtagswahlen. „Es reicht nicht, zusätzliche Polizeikräfte in die Region Teltow-Kleinmachnow-Stahnsdorf zu entsenden. Nötig wäre der Erhalt der Polizeiwache in Teltow im 24-Stunden–Betrieb. „Statistisch gesehen“, sagt Mühlner, „können derzeit neun von zehn Hauseinbrüchen in der Region nicht aufklärt werden.“ Das sei keinesfalls hinnehmbar.