Urteil

„La Belle“-Attentäter verliert seinen Flüchtlingsstatus

Das Berliner Verwaltungsgericht hat einem der libyschen „La Belle“-Attentäter von 1986 den Flüchtlingsstatus aberkannt.

Wenn ein als Flüchtling anerkannter Ausländer sich von der Botschaft seines Heimatlandes ohne Not einen neuen Pass ausstellen lässt, verliere er seinen Flüchtlingsstatus, so das Gericht in seinem am Donnerstag veröffentlichten Urteil (VG 21 K 375.12). Entscheidend sei, ob aus dem Verhalten des Flüchtlings auf eine gewandelte Einstellung zum Heimatstaat geschlossen werden kann. Eine Passausstellung weise darauf hin, dass sich der Betreffende wieder unter den Schutz seines Heimatstaates stellen wolle. Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden.

Der 57 Jahre alte Libyer wurde im Jahr 2004 vom Landgericht Berlin als einer der Attentäter des Anschlags vom April 1986 auf die Diskothek „La Belle“ in Friedenau unter anderem wegen dreifachen Mordes zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Bereits 2008 wurde er entlassen und als Flüchtling anerkannt, da er nach seiner Rückkehr nach Libyen unter dem damaligen Diktator Muammar Gaddafi Repressionen zu erwarten hatte. Als er 2011 zur Verlängerung seines Aufenthaltstitels bei der Berliner Ausländerbehörde vorsprach, legte er allerdings einen von der libyschen Botschaft neu ausgestellten Reisepass vor.